Vorstoß: FPÖ will strengere Regeln für Stadt-Firmen

Undurchsichtige Prämienzahlungen für Manager der Wien Holding, hinterfragenswerte Vergabeverfahren bei den Vereinigen Bühnen – immer wieder sorgen Unternehmen, an denen die Stadt Wien beteiligt sind, für Negativschlagzeilen.

Geht es nach der FPÖ, sollen jetzt alle Firmen im Umfeld der Stadt einen Verhaltenskodex bekommen, mit dem die Unternehmensführung und Überwachung transparenter und nachvollziehbarer gemacht werden soll. Er soll für alle Firmen gelten, bei denen die Stadt zu mindestens 50 Prozent beteiligt ist bzw. eine beherrschende Rolle einnimmt. Einen entsprechenden Antrag wird die FPÖ heute, Mittwoch, im Gemeinderat einbringen.

Einige Punkte daraus: Die Bestellung zum Mitglied der Geschäftsleitung darf in der Regel maximal auf fünf Jahre erfolgen. Abschlagszahlungen bei vorzeitigem Ausscheiden aus dem Unternehmen sind nur mehr in Ausnahmefällen zu leisten, wobei die Begründung und Berechnung zu dokumentieren ist. Mitglieder des Aufsichtsrats sollen nicht mehr als sechs Mandate in Überwachungsorganen gleichzeitig wahrnehmen. Für Manager-Gehälter und Bonuszahlungen sollen strenge und nachvollziehbare Regeln gelten.

Mehr Transparenz gefordert

Jährlich muss unter anderem ein Corporate-Governence-Bericht veröffentlicht werden. „Das Ziel ist mehr Transparenz im Geflecht der stätischen Beteiligungen“, sagt FPÖ-Klubobmann Dominik Nepp.

Ein ähnliches Regelwerk hat das Land Salzburg schon vor fünf Jahren ausgearbeitet. Der Vorschlag der FPÖ für Wien ist hingegen im Wesentlichen eine Übernahme des Public Corporate Governance Kodex des Bundes. Damit wollen es die Blauen der rot-grünen Stadtregierung schwerer machen, gegen ihren Vorschlag zu argumentieren.

„Es gab eine Arbeitsgruppe, in der eine Übernahme der Regelungen des Bundes diskutiert wurden“, sagt ein Sprecher von Wirtschaftsstadträtin Renate Brauner (SPÖ). „Man hat sich dagegen entschieden, weil die bestehenden Regelungen in der Wien Holding und den Stadtwerken bereits deutlich strenger sind.“ Ziel sei es, diese künftig auch auf die anderen Unternehmen auszuweiten.