Ein Kreuzerl und seine Folgen

Nach der jüngsten Ablehnung des Parkpickerls in den schwarzen Bezirken Währing und Döbling gaben sich deren Bezirksvorsteher siegessicher. „Damit ist das Pickerl für Hietzing gestorben“, sagte Bezirksvorsteher Heinz Gerstbach (ÖVP) kurz nach dem Bekanntwerden des Ergebnisses zum KURIER.

Dennoch: In Hietzing haben sich 5000 Menschen für die Einführung des Parkpickerls ausgesprochen, viele davon Anrainer an der Westeinfahrt. Ob sie ein Pickerl bekommen, hängt maßgeblich von der Volksbefragung ab. Da entscheiden die Wiener auch über das Parkpickerl – allerdings nicht dafür oder dagegen, sondern ob die Bezirke oder die Stadt für die zukünftige Planung der Parkraumbewirtschaftung zuständig sein soll. Das könnte weitreichende Folgen haben (siehe Grafik).

Kreuzerlfrage

Kreuzt die Mehrheit der Wiener bei der Volksbefragung Antwort B an, sind die Folgen rasch erklärt. Dann wären die Bezirke für die Parkraumbewirtschaftung zuständig, und derzeit kann sich keiner der betroffenen Bezirke eine Einführung des Parkpickerls vorstellen. Bis zur nächsten Wahl wird es daher kaum neue Kurzparkzonen geben.

Kreuzen die Wiener mehrheitlich Antwort A an, wird die Sache komplizierter. Vizebürgermeisterin Maria Vassilakou kündigte bereits an, in dem Fall erneut eine Studie zur Parkplatzsituation in Auftrag zu geben. „So könnte statt des bisherigen Fleckerlteppichs eine Gesamtlösung für die Stadt erarbeitet werden“, sagte Vassilakou im KURIER-Gespräch. „Bis Ende 2013 könnte das Thema erledigt sein.“ Schon vor einem Jahr erhob eine Studie problematische Zonen.

Neben den gürtelnahen Bereichen der Westbezirke betrifft das vor allem Zonen entlang von U-Bahn-Endstationen. In Favoriten wäre es die Zone rund um den Reumannplatz, aber auch in den dicht verbauten Grätzeln in Richtung Gürtel sind Parkplätze rar. In Simmering ist die Grenze zum dritten Bezirk überparkt, ebenso die Stationen entlang der U3. In den Bezirken Floridsdorf und Donaustadt sind die Parkplätze entlang der U1 und der U2 Mangelware, in Liesing entlang der U6 und um den Bahnhof Liesing.

Mitarbeit

Vassilakou ist klar, dass es ohne die Bezirke nicht gehen wird. „Sollten die Wiener für eine Gesamtlösung stimmen, würde ich mit den Bezirksvorstehern eine Lösung abstimmen“, sagt sie diplomatisch. Doch auch die roten Bezirksvorsteher spüren den Rückenwind ihrer schwarzen Kollegen. Für den Floridsdorfer Bezirksvorsteher Heinz Lehner (SP) war die Umfrage in Hietzing ein Beweis dafür, dass die Menschen lokale Lösungen wollen. „Sollte die Mehrheit für Antwort A stimmen, wird man daher trotzdem mit den Bezirken reden müssen“, sagt Lehner.

Vassilakou hofft indes, nach der Befragung die Hietzinger und Währinger Bezirkschefs umzustimmen und von der Notwendigkeit des Pickerls zu überzeugen: „Man kann nie ausschließen, dass auch ein Bezirksvorsteher erkennt, dass er sich auf dem Holzweg befindet.“