"Vergnügungssteuer als Bagatellsteuer"

Bürokratiestrudel auf Vanillesauce. Diese und ähnliche "Speisen" stehen auf den aktuellen Plakaten der Wirtschaftskammer Wien. Sie sollen aufzeigen, was die Wirte belastet. Markus Grießler, Obmann der Sparte Tourismus und Freizeitwirtschaft der Wirtschaftskammer, spricht von "Mühlsteinen", die den Gastronomen in den Weg gelegt werden. Mit einem Forderungsprogramm soll den Gastronomen das Leben wieder leichter gemacht werden. Besonders bitter schmeckt den Wirten die aus ihrer Sicht überzogene Erhöhung der Schanigärten-Tarife. Gefordert wird auch die Abschaffung der Vergnügungssteuer: "Das ist nur mehr eine Bagatellsteuer und kostet mehr, als sie einbringt", sagt Grießler.

Die Kammer fordert Erleichterungen bei der Betriebsanlagengenehmigung. Ebenso wie die volle Absetzbarkeit von Geschäftsessen und die Streichung des §113 der Gewerbeordnung. Laut diesem können Anrainer mit Beschweren wegen Lärms bewirken, dass die Sperrstunde des Lokals vorverlegt wird.

Disput

Auch auf Twitter wurde die Plakat-Kampagne diskutiert. Siegi Lindenmayr, Landtagsabgeordneter der SPÖ, etwa schrieb: "Schöne Bilder. Und ein Aufruf, bestimmte Lokale nicht mehr zu besuchen." Das rief Wirtschaftsbund-Direktor Christoph Biegelmayer auf den Plan: "Es ist ungeheuerlich, dass jemand zum Boykott von Betrieben aufruft, der noch nie selbstständig gearbeitet hat und der noch dazu an den schlechten politischen Rahmenbedingungen selbst mitverantwortlich." Biegelmayer fordert nun eine Entschuldiung von Lindenmayr.

Lindenmayr will seine Aussage nicht als "Boykott" verstanden wissen. Er wundere sich nur,dass sich Wirte für solche Aussagen hergeben: "Wenn ein Wirt seine Buchhaltung nicht machen kann, könnte man meinen, er kann vielleicht auch nicht kochen."