Umweltzonen sind für Ulli Sima endgültig vom Tisch

Umweltstadträtin Ulli Sima (SPÖ) erteilt den von den Grünen herbeigesehnten Umweltzonen – also Bereichen, in denen schadstoffreiche Fahrzeuge verboten sind – eine Absage. Grund ist eine aktuelle Studie des Umweltbundesamtes (UBA). Der zufolge wurden in Wien 2017 die EU-Grenzwerte für Feinstaub an allen 13 Messstellen erneut klar unterschritten.

So lag der Jahresmittelwert beim Feinstaub bei 19 Mikrogramm pro Kubikmeter – zulässig wären 40 Mikrogramm. Darüber hinaus schreibt die EU vor, dass der Wert von 50 Mikrogramm im Tagesmittel an maximal 35 Tagen pro Jahr überschritten werden darf. Bei der schlechtesten Messstelle wurden in Wien 23 Tage gezählt.

Ebenfalls gesenkt werden konnten Schwefeldioxid und Benzol. Bei einer von 16 Messstellen – jener bei der Westeinfahrt am Hietzinger Kai – lag man 2017 mit 44 Mikrogramm trotz abnehmender Tendenz allerdings immer noch über dem EU-Maximum von 40 Mikrogramm. Diesen Ausreißer dürfte Wien laut UBA-Luftgüteexperte Jürgen Schneider aber bis 2021 in den Griff bekommen. Wobei das Ziel schon längst erreicht wäre, wenn Diesel-Fahrzeuge auf der Straße dieselben Abgaswerte erzeugen würden, wie im Labor. Allerdings werde hier von Herstellern getrickst.

Öffis attraktivieren

Die Luftgüte gebe also nicht die gesetzliche Grundlage für Umweltzonen her, sagt Sima.

Da moderne Dieselfahrzeuge ebenso viel an Stickoxiden ausstoßen, wie ältere Modelle, wäre ein Verbot ausschließlich älterer Kfz nicht zielführend, meint Sima. Zudem würden Umweltzonen bloß "den Austausch einer bestimmten Kfz-Technologie bewirken, nicht aber die Änderung des Mobilitätsverhaltens". Ziel der Stadt sei es daher, "durch attraktive Angebote den Anteil von öffentlichem Verkehr, aber auch von Radfahrern und Fußgängern deutlich zu erhöhen".

Wiens Luft sei "sehr gut", betont Sima, das lasse sie sich "nicht schlechtreden". Es sei "nicht einzusehen, warum die Bevölkerung und die Wirtschaft für etwas bestraft werden sollten, was auf anderer Ebene gelöst werden müsste".

Beifall spendet der ÖAMTC. Simas Absage an Diesel-Fahrverbote sei "ein guter Tag für 520.000 Autofahrer in Wien".

Grüne Wunschliste

Bis zu drei Viertel des Feinstaubs sind zwar importiert. Laut MA22 (Umweltschutz) greifen lokale Maßnahmen aber durchaus.

Etwa das 365-Euro-Jahresticket, der Öffi-Ausbau, die Parkraumbewirtschaftung, der Ausbau der Fernwärmeversorgung oder die Optimierung des Winterdienstes. Hier wurde der Streusplittverbrauch von 133.500 Tonnen 1995 auf 78 Tonnen 2017 reduziert.

Für die Grünen fehlt bei allem Erreichten allerdings noch ein Stück zur Zufriedenheit, erklärt Verkehrssprecher Rüdiger Maresch – und meint damit erhöhte Stickoxidwerte in der Westeinfahrt sowie verkehrsbedingten Feinstaub.

Da nicht davon auszugehen sei, dass sich alle Besitzer älterer Dieselfahrzeuge umgehend neue kaufen würden, bedürfe es anderer Maßnahmen, wenn man auf Umweltzonen verzichten will. Und zwar: "Ein massiver Öffi-Ausbau in der Peripherie, mehr Elektrobusse, dichtere S-Bahn-Intervalle und eine vier- statt nur zweigleisige Ostbahnbrücke. Dazu Parkraumbewirtschaftung und Verkehrsberuhigung in ganz Wien." Eine beim UBA in Auftrag gegebene Studie zu den Umweltzonen werde Anfang März präsentiert.