300-Millionen-Streit um Wiener U-Bahn: Stadt blitzt beim Bund ab

Das gewaltige Finanzloch im Wiener U-Bahn-Bau muss die Stadt Wien weiterhin im Alleingang stopfen: Für die aufgerissenen Mehrkosten für die noch laufenden U2/U5-Baustellen in Höhe von rund 300 Millionen Euro gibt es keine Kostenbeteiligung des Bundes. Vorerst zumindest. Das bestätigt ein Sprecher von SPÖ-Verkehrsminister Peter Hanke auf Anfrage des KURIER.

Seit der KURIER im Herbst über die monetär bedingte Verzögerung bei der U5-Inbetriebnahme berichtete, wird dieses Thema wie eine heiße Kartoffel zwischen Wien und der Republik hin- und hergeschoben. Konkret geht es um das U2xU5-Linienkreuz mit der U2-Südverlängerung zum Matzleinsdorfer Platz und dem U5-Mini-Ast vom Rathaus bis zum Frankhplatz. Nach diversen bautechnischen Schwierigkeiten und Sparnöten sollen beide Strecken nun erst 2030 in Betrieb gehen. Die Kosten für das Großprojekt wurden 2022 mit dem Bund in einer sogenannten 15a-Vereinbarung abgesteckt: 2,019 Milliarden Euro sollen investiert werden – in Form der traditionellen 50:50-Finanzierung.

Zudem wurde in einer Klausel Folgendes festgehalten: Liegt der Baupreisindex in drei aufeinanderfolgenden Jahren über 2,5 Prozent, wird nachverhandelt: Im sogenannten Lenkungsausschuss – beschickt mit Vertretern der Stadt, des Verkehrs- und Finanzministeriums – soll dann eine Lösung gefunden werden. Im Zuge der Inflationskrise trat dieser Fall dann tatsächlich auch von 2021 bis 2024 ein.

SP-Verkehrsstadträtin Ulli Sima beklagte freilich im Vorjahr, dass sich die türkis-grüne Bundesregierung den Gesprächen zur Aufstockung des Betrages immer verweigert hätte. Doch selbst mit den Parteifreunden Hanke und Finanzminister Markus Marterbauer ist es angesichts der bekannten Budgetnöte schwieriger als gedacht – denn im vor Kurzem präsentierten Doppelbudget 2027/28 sind keine höheren Zuschüsse abgebildet.

Gespräche laufen weiter

„Im Budget des Mobilitätsministeriums sind 2027 und 2028 pro Jahr 78 Millionen Euro für den U-Bahn-Bau vorgesehen. Damit werden die Summen von den Jahren 2025 und 2026 fortgeschrieben“, bestätigt der Hanke-Sprecher. Er beteuert zwar, dass man „grundsätzlich offen“ für eine „allfällige Anpassung der Kosten“ sei, jedoch würden die Gespräche immer noch „laufen“.

Gut möglich also, dass die geforderten Zuschüsse erst dann fließen, wenn 2030 die neue U-Bahn fährt.