"Typischer Wiener Schlendrian"

Der ÖVP-Bezirksvorsteher über das Heumarkt-Projekt, Demoverbote und die umstrittene Sonntagsöffnung.

KURIER: Aktueller Aufreger in der City ist das Heumarkt-Projekt. Experten meinen, dass eine Aberkennung des UNESCO-Welterbe-Status keine negativen Auswirkungen auf den Tourismus hätte. Warum kämpfen Sie dennoch für das Welterbe?Markus Figl: Es geht generell darum, wie wir mit dem Stadtzentrum umgehen. Der Welterbe-Status ist ein Instrument, dafür zu sorgen, dass wir die Einzigartigkeit der Inneren Stadt erhalten. Eines darf nicht passieren: Dass Wien eine internationale Verpflichtung eingeht, und sie die Stadtregierung dann – wenn es hart auf hart kommt – mit einem typischen Wiener Schlendrian nicht mehr so wichtig nimmt. Damit verliert die Stadt international das Gesicht.

Maria Vassilakou will jetzt weiteren Hochhaus-Bauten in der City einen Riegel vorschieben. Reicht diese Maßnahme nicht?

Ich würde das begrüßen, weil damit Planungssicherheit gegeben wäre. Es gibt andere Gegenden, die für Hochhaus-Bauten sinnvoller wären. Die Investoren müssen sich nicht unbedingt in der Inneren Stadt austoben. Das kann aber nicht das Welterbe ersetzen.

Wie Ihr Parteikollege Wolfgang Sobotka sind Sie für die Einschränkung von Demos. Wie soll das gehen, ohne die Grundrechte zu beschneiden?

Mittlerweile ist es so, dass einige das Demonstrationsrecht missbrauchen. Etwa bei Spaßdemos oder Kundgebungen, die eigentlich Veranstaltungen mit Werbecharakter sind. In Deutschland ist es gelungen, Demos und Veranstaltungen klarer voneinander abzugrenzen. Und es muss nicht jede Kundgebung direkt auf dem Ring stattfinden. Dadurch wächst der Druck auf die Innenstadt enorm.

Kritisch stehen Sie auch den späten Sperrstunden von Innenstadt-Lokalen gegenüber. Gehören sie nicht auch zu einer touristischen Großstadt?

Selbstverständlich. Aber es gibt auch die Menschen, die in der Innenstadt leben. Und ich glaube auch nicht, dass sich die Touristen bei gewissen Saufzonen in der Inneren Stadt so wohl fühlen.

Ist es zufriedenstellend, wenn einzelne Anrainer durch ihre Beschwerden Betriebe an den Rand des Zusperrens bringen?

Ich erlebe das oft eher umgekehrt. Viele Menschen scheuen sich davor, Anzeigen gegen Lokale in der Nachbarschaft zu erstatten.

Wirtschaftskammer und Landes-ÖVP fordern eine Sonntagsöffnung in Tourismuszonen, allen voran in der Inneren Stadt. Was halten Sie davon?

Mir geht es um ein gutes Miteinander aller Beteiligten. Einerseits gibt es Innenstadt-Bewohner, die froh sind, wenn es am Sonntag nicht so turbulent zugeht. Auf der anderen Seite glaube ich, dass es für einen Wirtschafts- und Tourismus-Standort wie Wien wahrscheinlich nicht anders gehen wird.

Sie verlangen von der Stadt mehr Geld für die Bezirke. Wie soll das angesichts knapper Kassen genau funktionieren?

Alle Einnahmen aus Parkraumbewirtschaftung, Schanigärten oder Tourismus fließen ins Zentralbudget der Stadt und werden etwa nach Einwohnerzahl verteilt. Aber das ist zu wenig. Derzeit wird der Stephansplatz um rund zwölf Millionen Euro saniert. Demgegenüber steht unser Bezirksbudget von 4,2 Millionen Euro. Wir sind also immer auf Kofinanzierung durch die Stadt angewiesen. Lieber wäre es mir, wenn wir Projekte selber umsetzen könnten und wie eine Gemeinde aufgestellt wären. Dafür tragen wir dann auch die Verantwortung.