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Chronik Wien
04/27/2021

Trotz mehr Mitarbeitern stieg Verfahrensdauer bei Einwanderungsbehörde

Das geht aus einer Anfragebeantwortung hervor. Die Wiener ÖVP fordert jetzt eine Reorganisation der Behörde.

Es ist allen voran die lange Dauer der Verfahren, die der Wiener Einwanderungsbehörde (MA 35) immer wieder Kritik einbringt. Die Grünen lassen sie nun deshalb vom Stadtrechnungshof prüfen – der KURIER berichtete.

Und vor Kurzem reagierte auch der zuständige Stadtrat Christoph Wiederkehr (Neos): Als „Soforthilfe“ erhalte die Behörde bis Herbst 50 zusätzliche Mitarbeiter, versprach er. Damit werde der Personalstand um mehr als zehn Prozent aufgestockt.

Allerdings: In der Vergangenheit konnte man der langen Verfahrensdauer mit mehr Personal nicht Herr werden. Im Gegenteil: Wie die Beantwortung einer Anfrage der ÖVP an Wiederkehr zeigt, nahm die Verfahrensdauer trotz zusätzlicher Mitarbeiter sogar zu.

Verfahrensdauer stieg an 

Konkret geht es in der Anfragebeantwortung, die dem KURIER vorliegt, um den Zeitraum 2015 bis 2020. Im Jahr 2015 dauerte es im Schnitt 70,3 Tage, bis die MA 35 einen Erstantrag bearbeitet hatte. 2020 waren es 94,7 Tage – das ist ein Anstieg der Verfahrensdauer um ein Drittel.

Noch stärker haben sich die Verfahren bei sogenannten Dokumentationen (darunter fallen zum Beispiel Anträge für abhandengekommene Identitätsnachweise) in die Länge gezogen: Die Dauer stieg von 21,8 Tagen um 75 Prozent auf 38,3 Tage an.

Und das, obwohl die Zahl der Mitarbeiter in dieser Zeit aufgestockt wurde: Den Personalstand für 2015 konnte die MA 35 nicht nennen, 2016 kam man auf rund 349 Vollzeitstellen. Im Vorjahr verzeichnete die MA 35 bereits rund 424 solcher Stellen. Das entspricht einer Aufstockung um etwa ein Fünftel. Wie sich das Antragsaufkommen entwickelte, geht aus der Anfragebeantwortung nicht hervor.

Maßnahmen verlangt

Für die ÖVP besteht dringend Handlungsbedarf: Das „bestehende Chaos“ müsse gelöst werden, sagt Patrick Gasselich, Verfassungssprecher im Gemeinderat. „Es braucht dringend eine Reorganisation dieser Behörde, um das jahrelange SPÖ-Missmanagement zu beseitigen.“ 

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