Taktische Spiele um den Stadtschulrat

Das Gezerre um die Neubesetzung des Vizepräsidenten-Postens im Wiener Stadtschulrat geht weiter: Nachdem Bürgermeister Michael Häupl (SPÖ) am Montag verkündet hatte, den von der FPÖ nominierten 21-jährigen Maximilian Krauss nicht zu bestellen, gab er am Dienstag bekannt, den derzeit amtierenden Vize Helmuth Günther nun doch abberufen zu wollen. Dieser hatte bereits vor Wochen einen entsprechenden Antrag eingebracht, um den Weg für Krauss freizumachen. Noch am Montag hatte Häupl eine Abberufung ausgeschlossen.

Wann genau die Abberufung stattfinden soll, ist allerdings noch unklar. Häupl kalkuliert jedenfalls damit, dass es das Amt schon bald ohnehin nicht mehr geben wird. Wie berichtet, hatten sich zuletzt Grüne und ÖVP für eine komplette Abschaffung des Postens bzw. eine deutliche Verschlankung der Schulverwaltung ausgesprochen. "Wenn das Amt ohnehin alle abschaffen wollen, werde ich Günthers Wunsch nachkommen." Allerdings müsse "alles in geordneter Form passieren", so Häupl. Eine Adresse in Richtung FPÖ, die nach wie vor nicht von der Nominierung Krauss’ abrücken will.

Einmal mehr verurteilte Häupl am Dienstag die umstrittenen Aussagen des schlagenden Burschenschafters: ",Türkisches Blut zurück in die Türkei‘ – das ist schon starker Tobak."

Amt abschaffen?

Auch Häupl tritt für die Streichung des Amtes des Stadtschulrats-Vizepräsidenten ein. Dafür ist allerdings der Bund zuständig. "Man sollte den Bundesländern hier die Möglichkeit zum eigenständigen Handeln geben", fordert der Bürgermeister.

Die FPÖ stellt dafür Bedingungen: "Wir werden der Abschaffung dann zustimmen, wenn Häupl gleichzeitig – wie in der Stadtverfassung eigentlich vorgesehen – den Posten des Stadtschulratspräsidenten selbst übernimmt", sagt Parteichef Heinz-Christian Strache.

Mit Häme kommentiert er Häupls Entscheidung, Günther nun doch abberufen zu wollen: "Offenbar ist ihm mittlerweile aufgefallen, dass er sich im rechtsfreien Raum bewegt." Und weiter: Ob er Krauss nun respektiere oder nicht – die Rechtslage sei derzeit klar, und Häupl habe Krauss zu bestellen.