Suche nach den Fahnenflüchtigen

Noch immer herrscht Rätselraten darüber, wer die beiden rot-grünen Abgeordneten waren, die bei der Bürgermeisterwahl am Dienstag gegen Michael Häupl gestimmt haben. Was jedenfalls auffällt: Etliche SPÖ-Funktionäre suchen die Schuldigen eher in den eigenen Reihen, anstatt dem grünen Koalitionspartner die Schuld an der Abstimmungspanne in die Schuhe zu schieben.

Als Hauptverdächtige gelten demnach weiterhin Abgeordnete aus der SPÖ Donaustadt. Die Vertreter des 22. Bezirks haben wegen Unstimmigkeiten zum Lobautunnel gegen den Koalitionspakt gestimmt. Sie hätten aber auch geschlossen gegen die Wahl des neuen Klubobmanns Christian Oxonitsch opponiert, heißt es aus SP-Kreisen. Damit seien sie letztlich für dessen mageres Ergebnis von 71 Prozent mitverantwortlich gewesen. "Die SPÖ Donaustadt beteiligt sich nicht an Spekulationen zu geheimen Wahlen", lässt Parteichefin Ruth Becher ausrichten.

Ein anderer Unruheherd sind die Flächenbezirke entlang der Südosttangente, wo die Begeisterung für Rot-Grün seit jeher eher verhalten ist. Simmering etwa ging bei der Wahl im Oktober an die FPÖ verloren. Der dortige Parteichef Harald Troch kann sich freilich nicht vorstellen, dass die Abweichler aus dem SPÖ-Lager kommen. Gerade in den eher traditionellen Flächenbezirken nehme man Parteidisziplin überaus wichtig.

"Wir werden jetzt sicher nicht krampfhaft auf die Suche nach den beiden Abgeordneten gehen", gibt sich Landesparteisekretär Georg Niedermühlbichler gelassen. Er betont aber auch, dass es nun darum gehe, Bedenken und Missverständnisse bei Themen wie Lobautunnel, Stadtstraße und Tempo 30 auszuräumen.

Geht es nach der ÖVP, könnten die intern zerrütteten Koalitionspartner künftig ruhig öfter in die Verlegenheit geheimer und damit riskanter Abstimmungen kommen. Per Stimmzettel wird derzeit nur bei Wahlen – wie eben jene am Dienstag – abgestimmt, bei Anträgen ist das aber nicht möglich. "Das wollen wir ändern", sagt ÖVP-Parteichef Gernot Blümel zum KURIER. Die Schwarzen wollen einen entsprechenden Antrag bereits bei der nächsten Gemeinderatssitzung einbringen. "Denn nur dann ist es möglich, dass in der Sache abgestimmt wird und nicht nur nach Parteiräson." Am Dienstag habe man erlebt, wie Rot-Grün vorgeht: "Einfach alles aus der Opposition niederstimmen, vollkommen egal, worum es geht." Etwa den Antrag zur Bürgerverträglichkeit oder zu einer ehrlichen Kostenschätzung beim Krankenhaus Nord. "Wir wissen, dass auch einige Kollegen der Regierungsparteien sachlich vollkommen einer Meinung mit uns gewesen wären", sagt Blümel. "Und dass in geheimen Abstimmungen der rot-grüne Kadavergehorsam nicht ganz hält, haben wir am Dienstag gesehen."

FPÖ-Landesparteisekretär Toni Mahdalik begrüßt diesen Vorschlag, die Klubs der Regierungsparteien waren zu keiner Stellungnahme erreichbar.