Strengere Regeln bei Gemeindewohnungen
Der Bedarf an leistbaren Wohnungen steigt in Wien stetig an. Umso lauter wird der Ruf nach strengeren Zugangskriterien für Gemeindewohnungen. Geht es nach der Sektion 8 der Wiener SPÖ, soll künftig die Weitergabe einer Gemeindewohnung an entfernte Verwandte nicht mehr möglich sein. Ein entsprechender Antrag wird beim SPÖ-Landesparteitag am kommenden Samstag den Delegierten zur Abstimmung vorgelegt.
Die Chancen, dass er angenommen wird, stehen gut. Schließlich hat die parteiinterne Prüfungskommission eine entsprechende Empfehlung abgegeben.
Aktuell ist in Wien die Weitergabe von Gemeindewohnungen weitaus großzügiger geregelt als im Mietrechtsgesetz. Im Rahmen der Mietrechtsübertragung an entfernte Verwandte können bei Wiener Wohnen die Wohnungen bis zum Großonkel, der Großnichte, ja sogar Schwiegereltern oder der Großcousine weitergeben werden. Im Jahr 2014 wurde in immerhin 186 Fällen eine Gemeindewohnung an entfernte Verwandte weitergegeben, 2012 waren es sogar 240, zeigt die Statistik von Wiener Wohnen.
Soziale Treffsicherheit
"Diese Wohnungen werden mit öffentlichen Geldern finanziert. Die ausgedehnten Möglichkeiten zur Weitergabe an entfernte Verwandte bedeuten, dass diese öffentlichen Förderungen großzügig weitervererbt werden können", lautet die Kritik der SPÖ-internen Antragsteller. "Das entspricht nicht dem Ziel, Menschen unabhängig ihrer Verwandtschaftsverhältnisse Zugang zu sozialen Leistungen zu gewähren." Deshalb fordert man auch, dass frei werdende Gemeindewohnungen an Wiener Wohnen zurückgegeben und dem Nächstgereihten in der Warteliste angeboten werden.
Ganz so dramatisch sieht man die Situation im Büro von Wohnbaustadtrat Michael Ludwig (SPÖ) nicht: "Entfernte Verwandte müssen alle Grundvoraussetzungen für die Zuteilung einer Gemeindewohnung erfüllen", sagt ein Sprecher. Die soziale Treffsicherheit sei somit zu 100 Prozent gegeben. Grundsätzlich stehe man der von den Genossen angestrebten Änderung aber neutral gegenüber. Schließlich gebe es schon seit längerer Zeit entsprechende Diskussionen.
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