Streit um 30er-Zonen in Wien-Josefstadt

Im Clinch liegen derzeit die Josefstädter Bezirksvorsteherin Veronika Mickel (ÖVP) und Öffi-Stadträtin Ulli Sima (SPÖ). Anlass ist eine geplante Verkehrsberuhigung im 8. Bezirk: Entlang wichtiger Schulwege will der Bezirk die Tempo-30-Zonen ausweiten. Damit soll die Sicherheit der Kinder erhöht werden. Unter anderem geht es um die Straßenzüge Strozzigasse, Piaristengasse, Kochgasse und Lederergasse.

Der Hintergrund: Die Josefstadt ist bereits jetzt ein Tempo-30-Bezirk. Ausgenommen sind aber Straßen, auf denen der öffentliche Verkehr unterwegs ist. Im konkreten Fall geht es um die Buslinie 13A. In der Bezirksvorstehung hatten sich zuletzt Elternvertreter wiederholt beschwert, dass sich Kinder auf ihrem Schulweg wegen des Verkehrs ängstigen würden.

Die Ausweitung der Zone wurde mit breiter Unterstützung in der Bezirksvertretung beschlossen. Geplante Einführung wäre in diesem Frühjahr gewesen. Stadträtin Sima macht dem Bezirk allerdings einen Strich durch die Rechnung, weil mit der Maßnahme eben auch die Busse eingebremst würden.

Zweierlei Maß?

Das empört die Bezirksvorsteherin: "Es ist für mich unverständlich, warum etwa in Mariahilf, einen SPÖ-geführten Bezirk, Tempo 30 problemlos eingeführt wurde, und für die Josefstadt der Vorschlag blockiert wird", sagt Mickel. "Ich hoffe doch sehr, dass die Stadträtin hier nicht parteipolitisch entscheidet." Zwar würden die Busse an vielen Stellen bereits jetzt nicht schneller als 30 km/h fahren, "mir geht es aber vorrangig darum, den Pkw-Verkehr zu entschleunigen. Neben mehr Sicherheit bringt Tempo 30 auch weniger Lärm und mehr Lebensqualität".

Im Büro Sima setzt man andere Prioritäten: "Die Ausweitung von Tempo 30 würde den öffentlichen Verkehr benachteiligen. Wir wollen aber nicht, dass die Menschen wieder verstärkt auf das Auto umsteigen", sagt eine Sprecherin.

Berechnungen der Wiener Linien hätten ergeben, dass sich die Fahrzeit des 13A pro Umlauf um zehn Minuten verlängern würde. Um das auszugleichen, müsste man zusätzliche Busse einsetzen, was wiederum mit höheren Kosten verbunden wäre. Sicherheitsbedenken hat man im Büro Sima nicht: "Die Buslenker sind schon jetzt mit Augenmaß unterwegs."

Bleibt die Frage, warum im 6. Bezirk offenbar andere Regeln gelten. Laut Büro Mickel sei der gesamte Bezirk Tempo-30-Zone, ausgenommen seien nur Wienzeile und Gürtel. Tempo 30 gilt somit unter anderem auch auf der Gumpendorfer Straße, wo ebenfalls Busse der Wiener Linien unterwegs sind.

Domino-Effekt

Das schmeckt auch den Wiener Linien nicht: "Wir sind grundsätzlich gegen Tempo-30-Zonen, sofern sie Bus- und Straßenbahnlinien betreffen. Das gilt auch für den 6. Bezirk", sagt ein Sprecher der Verkehrsbetriebe. Entscheidend sei aber immer, wer sich letztlich in diesen Fragen politisch durchsetze.

Das Problem sei ein gewisser Domino-Effekt: "Weitet ein Bezirk Tempo 30 aus, will das der nächste auch haben. Damit summieren sich die Verzögerungen." Auch bei den Wiener Linien weist man auf die enormen Zusatzkosten hin, die das Tempolimit im aktuellen Fall mit sich bringen würde: "Wir bräuchten auf der Linie 13A drei weitere Busse, die wir neu anschaffen müssten. Die Kosten dafür liegen bei 900.000 Euro. Weiters würden die zusätzlichen Betriebskosten, etwa für das Personal, jährlich 600.000 Euro ausmachen", sagt der Sprecher. Auch er verneint, dass es beim derzeitigen Betrieb zu Sicherheitsproblemen kommen würde.