Straubinger: "Die FPÖ hat kein anderes Thema als Verunsicherung"

KURIER: Sie sind erst wenige Wochen im Amt. Schon gibt es den ersten Wahlkampf – in der Leopoldstadt. Eine "g’mahte Wiesen" für die SPÖ und ihren Bezirksvorsteher?

Sybille Straubinger: Definitiv nicht. Durch die Bundespräsidentenwahl zwei Wochen später und durch den Kampf um den zweiten Platz zwischen FPÖ und Grünen ist medial alles auf dieses Duell zugespitzt. Wir müssen daher den Leuten klar machen, dass die ganze Bezirksvorstehung und damit der Bezirksvorsteher gewählt wird. Das ist keine "g’mahte Wiesen".

Welche Unterstützung kommt von der Landespartei?Wir unterstützen natürlich die Leopoldstädter SPÖ bei den Werbemaßnahmen, beim Internetauftritt und der Pressearbeit. Aber auch mit Mitarbeitern aus anderen Bezirken.Die Leopoldstadt hat sich zum hippen Wohnbezirk entwickelt. Trotzdem bekommt man das Thema Drogen und Gewalt am Praterstern nicht weg. Wer hat da Handlungsbedarf?Es ist schon viel besser geworden. Natürlich ist es noch nicht optimal. Das Thema ist aber deswegen akut, weil die FPÖ das spielt. Die FPÖ hat kein anderes Thema als Verunsicherung. Es gibt aber viele andere Themen. Die Leopoldstadt ist ein prosperierender Bezirk geworden. Sie bietet tolle Lebens- und Wohnqualität. Das ist auch ein Verdienst der roten Bezirksvorsteher.

Nach der Wien-Wahl hat Bürgermeister Häupl gesagt, es müsse sich in der Wiener SPÖ etwas ändern. Weiße Flecken in der Stadt müssen zurückerobert werden. Wie weit ist man da?Wir arbeiten ganz intensiv daran. Wenn man etwas substanziell verändern möchte, ist das natürlich ein längerer Prozess. Wir haben aber bereits mit der Nachbarschaftskampagne begonnen, bei der es in jedem Grätzel einen sozialdemokratischen Ansprechpartner gibt. Wir reden auch mit den Bezirken über deren Bedürfnisse. Dann wollen wir ein Gesamtpaket schnüren und umsetzen.

Wann wollen Sie fertig sein?

Der Prozess selbst ist bis Ende 2017 angesetzt. Eine wichtige Wählergruppe in der Stadt ist die türkische Community. Welche Herausforderungen kommt auf die Wiener SPÖ angesichts der Spannungen mit der Türkei zu?Die internationale Dimension betrifft grundsätzlich die Bundesregierung. Uns ist wichtig, dass wir nicht Konflikte aus der Türkei nach Wien importieren. Wir leben hier in Wien gemeinsam und brauchen ein Miteinander. Haben Sie es gut gefunden, dass nach dem Putschversuch türkische Fahnen in der Stadt geschwenkt wurden?

Nein, natürlich finde ich das nicht super. Ich verstehe aber, dass man nach einem Putsch emotionalisiert ist. Die Menschen haben ja noch Verwandte, die dort leben.

Es gab allerdings Übergriffe auf kurdische Vereinslokale und Geschäfte. Zuletzt wurde eine kurdische Demo angegriffen. Wie wollen Sie derartige Konflikte künftig hintanhalten?

Konflikte, die es in anderen Ländern gibt, kann man nicht hier austragen. Das muss man klar, deutlich und so scharf formulieren. Das hat hier nichts zu suchen.

Wie sehen sie die parteiinterne Debatte rund um das Verhältnis zur FPÖ?

Ich will mich mit der FPÖ gar nicht so viel beschäftigen. Es geht darum, eine klare Politik zu machen, um das Vertrauen der Leute zu gewinnen.

Reicht es angesichts der starken FPÖ-Ansagen, nur mit Überzeugungsarbeit zu agieren?

Was wir tun müssen, ist deutlich zu machen, wofür die FPÖ wirklich steht. Die FPÖ hat gegen die Mindestsicherung, gegen die Erhöhung des Pflegegelds und gegen die Beschränkung der Maklergebühren gestimmt. Die FPÖ ist eine populistische Partei, die einzig versucht, Stimmen zu lukrieren, indem sie die Gesellschaft spaltet.

Sie schließen also eine Koalition mit der FPÖ aus?

Ja.

Die Wiener SPÖ war immer gegen die viel diskutierte Obergrenze bei Asyl und auch gegen die Notverordnung. Wie sehen sie hier den Schwenk von Bundeskanzler Christian Kern?Ich sehe momentan keinen Notstand, weder in der Stadt noch in einem anderen Bundesland.

Die SPÖ ist nicht in der Stichwahl zum Bundespräsidenten – haben sie dennoch genug Beisitzer?

Ja. Die SPÖ schafft es durch ihre vielen Mitarbeiter immer, genug Beisitzer aufzustellen. Ich hoffe nur, dass das diesmal auch die FPÖ hinbekommt und sich nicht nur nachher beklagt.

Wir es eine Wahlempfehlung für Van der Bellen geben?

Es wird keine Wahlempfehlung der Partei geben. Allerdings von einzelnen Funktionären.

Sagen Sie, wen Sie wählen werden?

Dass sage ich Ihnen gerne. Ich werde Van der Bellen wählen.