Maximilian Krauss will Vizepräsident im Stadtschulrat werden. Bürgermeister Michael Häupl hat dem noch nicht zugestimmt.

© KURIER/Gerhard Deutsch

Stadtschulrat
11/25/2014

Kein Posten – Krauss will dennoch 12.000 Euro

FPÖ hat Häupl wegen Amtsmissbrauchs angezeigt und den Verfassungsgerichtshof eingeschaltet.

von Elias Natmessnig

Die Causa Maximilian Krauss spitzt sich zu. Die FPÖ fährt derzeit eine juristische Armada auf, um ihren umstrittenen Jungpolitiker doch noch in den Sessel des Wiener Vize-Stadtschulratspräsidenten zu hieven.

Wie berichtet, hat Bürgermeister Michael Häupl (SPÖ) die Ernennung des 21-jährigen schlagenden Burschenschafters abgelehnt und die FPÖ aufgefordert, einen anderen Kandidaten zu nominieren.

Krauss hängt derzeit in der Warteschleife: "Ich will nach wie vor Vizepräsident werden und meine Kontrollfunktion wahrnehmen", sagt er zum KURIER. Die SPÖ habe nur Angst, mit ihren Fehlern konfrontiert zu werden.

Die FPÖ hat daher einen Antrag auf Gesetzesprüfung über das Wiener Schulgesetz beim Verfassungsgerichtshof eingebracht. Die Blauen stützen ihren Antrag auf ein Rechtsgutachten von Verfassungsrechtler Heinz Mayer. Dieser kommt zu dem Schluss, dass der Bürgermeister dem Vorschlag der FPÖ Folge leisten müsse.

Anti-Diskriminierung

Krauss selbst geht einen Schritt weiter. Er hat beim Anti-Diskriminierungsbüro ein Schlichtungsverfahren beantragt. Krauss fühlt sich aufgrund seiner Weltanschauung diskriminiert, den Posten nicht bekommen zu haben. Er beantragt daher die Auszahlung des Verdienstentgangs seit August 2014 – insgesamt 12.459 Euro plus Zinsen. "Ich würde das Geld aber für ein Jugendprojekt spenden", beteuert Krauss.

Die FPÖ hat zudem eine Anzeige wegen Amtsmissbrauchs bei der Staatsanwaltschaft eingebracht. "Wir haben einen Rechtsanspruch auf den Posten – der Landeshauptmann hat dem nachzukommen", sagt FPÖ-Klubobmann Johann Gudenus. Die Klage wird derzeit von der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft geprüft. Sollte sich der Verdacht des Amtsmissbrauchs bestätigen, dann werde ein Ermittlungsverfahren eingeleitet.

Im Büro des Bürgermeisters reagiert man gelassen. Häupl will zu der Causa allerdings nicht Stellung nehmen. "Wir können zu laufenden Verfahren nichts sagen", erklärt ein Sprecher.

Unterstützung bekam Häupl kürzlich von Unterrichtsministerin Gabriele Heinisch-Hosek, ebenfalls SPÖ. Diese sieht keinen Rechtsanspruch für Krauss. Deshalb werde es auch keine Weisung an den Wiener Bürgermeister geben, diese Ernennung vorzunehmen, schreibt Heinisch-Hosek in einer Anfragebeantwortung.

Für Krauss heißt es daher weiter: Bitte warten.

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