Abgabe für Baumfällung: Stadtrechnungshof kritisiert unklare Geldflüsse

Wer in Wien einen Baum fällt und keinen neuen pflanzen kann, muss an die Stadt eine Ausgleichszahlung leisten. Gedacht ist dieses Geld eigentlich, um den Verlust des Grüns durch Ersatzmaßnahmen zu kompensieren.

Wohin das Geld tatsächlich fließt, ist laut aktuellem Bericht des Wiener Stadtrechnungshofes (StRH) aber reichlich unklar. Der Grund: Die Stadt führt keine Aufzeichnungen darüber.

Geprüft wurden der Vollzug des Wiener Baumschutzgesetzes und die Verwendung der Ausgleichsabgabe von 2021 bis 2024. Zuständig war die Geschäftsgruppe Klima, Umwelt, Demokratie und Personal im Verantwortungsbereich von Stadtrat Jürgen Czernohorszky (SPÖ). 

Durch die Klimaschutznovelle 2024 ist nunmehr die Geschäftsgruppe Stadtentwicklung, Mobilität und Wiener Stadtwerke von Stadträtin Ulli Sima (SPÖ) für die Dokumentation zuständig. 

Einnahmen haben sich fast verdoppelt

Laut Bericht konnte den Prüfern keine Dokumentation der widmungsgemäßen Verwendung der Mitte vorgelegt werden. Pikant ist angesichts dessen, dass sich die Einnahmen durch Ausgleichszahlungen von 4,85 Millionen Euro im Jahr 2021 auf 8,13 Millionen Euro im Jahr 2024 fast verdoppelt haben.

Grund für die Steigerung ist die Anhebung des Einheitssatzes je Baum von 1.090 Euro auf 5.000 Euro. Erhöht haben sich dadurch auch die Abgabenrückstände (durch Anfechtungen der Abgabe) und erreichten Ende Dezember 2024 mit 2,58 Mio. EUR ihren Höchstwert.

Grüne sehen "massives Transparenzversagen"

"Wenn Millionenbeträge für den Baumschutz eingehoben werden, die Stadt aber nicht nachweisen kann, dass sie auch dafür verwendet werden, ist das ein massives Transparenzversagen", kritisiert die Grüne Umweltsprecherin Tina Wirnsberger.

Laut Stadtrechnungshofbericht wurden in Verbindung mit der Ausgleichsabgabe im Prüfzeitraum auch keine zweckgebundenen Haushaltsrücklagen gebildet.

Begründung der Stadt: Die von der MA 42 (Wiener Stadtgärten) und anderen relevanten Dienststellen getätigten Ausgaben, die einer widmungsgemäßen Verwendung im Sinn des Baumschutzgesetzes gleichkommen, waren stets höher als die Erträge aus der Ausgleichsabgabe.

Das Büro von Czernohorszky erklärt auf KURIER-Anfrage, dass sämtliche Einnahmen in Baumschutzmaßnahmen fließen, die Investitionen würden die Einnahmen aus der Ausgleichsabgabe um ein Vielfaches übersteigen.

Bemängelt wird vom StRH das Fehlen der Aufzeichnungen, die zu führen gewesen wären. Laut Stellungnahme soll die Dokumentation ab dem Finanzjahr 2026 umgesetzt werden.

Bäume im Naturschutzgebiet illegal gefällt

Rund um die Villa Aurora im Landschaftsschutzgebiet Wienerwald in Ottakring wurden im Frühjahr 2024 108 Bäume gefällt. Genehmigt waren vom Magistratische Bezirksamt jedoch nur 61 - für die jedoch eine zusätzlich nötige naturschutzrechtliche Bewilligung der MA 22 (Naturschutz) fehlte. 

Laut StRH wurde auf diese Notwendigkeit im behördlichen Bescheid aber nur unzureichend hingewiesen. "Der Stadtrechnungshofbericht bestätigt, worauf wir seit Langem hinweisen: Die Fällungen bei der Villa Aurora waren illegal“, so Simon Ziegler, Bezirksrat der Grünen Ottakring.

Der Fall verdeutliche die mangelhafte Zusammenarbeit der Magistratischen Bezirksämter, die die Fällungsbescheide ausstellen, mit der Naturschutzbehörde.