Stadtrechnungshof soll Wiens Inseratendeals prüfen
© Pixabay
Grüne wollen Aufstellung aller Geldsummen, die nicht an die Transparenzdatenbank gemeldet werden mussten.
In welchem Ausmaß hat die Stadt Wien an Medien Inseratengelder vergeben, ohne dies bei der Transparenzdatenbank zu melden? Mit dieser Frage wird sich demnächst der Wiener Stadtrechnungshof beschäftigen müssen. Der grüne Klubobmann David Ellensohn kündigt ein entsprechendes Prüfansuchen seiner Fraktion an.
© Kurier/Gilbert Novy
David Ellensohn (Grüne)
Anlass ist der jüngste Entscheid des Verwaltungsgerichts nach einem dreijährigen Rechtsstreit zwischen der Stadt und der Zeitschrift Dossier. Als Folge musste die Stadt offenlegen, dass für ein vom Bohmann-Verlag produziertes Heftchen von überschaubarer journalistischer Qualität, das als Beilage einer Beilage diente, 170.720 Euro an Steuergeld fällig wurden.
Laut Dossier wurde bei den Geschäften eine Gesetzeslücke im Medientransparenzgesetz ausgenützt. Inseratengeschäfte müssen demnach nicht gemeldet werden, wenn das Medium seltener als vier Mal pro Jahr erscheint.
Der Rechtsstreit brachte auch die Dimension der Thematik zutage: Insgesamt geht es um 16.954 Belege zu möglichen Inseratengeschäften, die nur im Zeitraum vom 1. Quartal 2017 bis zum 1. Quartal 2021 von der Stadt abgeschlossen wurden.
Zwei Millionen Euro?
Ellensohn schätzt, dass seitens der Stadt pro Jahr rund zwei Millionen Euro ausgegeben würden, die nicht gemeldet werden. Schon seit längerer Zeit hätten die Grünen an einer Prüfung der intransparenten Geldflüsse gearbeitet, „mit dem Gerichtserkenntnis haben wir nun gleichsam einen Schuhlöffel dafür in der Hand“, sagt der Klubchef.
Geht es nach ihm, soll die Prüfung eine genaue Aufstellung darüber bringen, wie viel Inseratengeld tatsächlich an der Transparenzdatenbank vorbei geflossen sind. Und wie viel davon an SPÖ-nahe Verlage, denen ohnehin schon umfangreiche Mittel zuerkannt werden.
Seitens des Presse- und Informationsdienstes der Stadt Wien hatte man zuletzt alle Vorwürfe zurückgewiesen: Es würden alle Vorschriften eingehalten. Weder würden – wie im Dossier-Artikel beschrieben – „geheime Geschäfte gemacht“, „vorbeigeschleust“, „Lücken genutzt“ noch „Tricks gemacht“, sondern die Vorgaben des Medientransparenzgesetzes befolgt. Josef Gebhard
Kommentare