Stadtrechnungshof: Kritik an Stadtwerken und Wien Holding

Der Wiener Stadtrechnungshof (StRH) hat die Stadtwerke und die Wien Holding, beides Konzerne der Stadt Wien, genauer unter die Lupe genommen. Kritisiert wurde vor allem der Zukauf von Beratungsleistungen. Bei der Wien Holding wurden beispielsweise in den Jahren 2017 bis 2024 Beratungsleistungen im Wert von rund 5,7 Mio. Euro beschafft. Die Prüfer befanden, dass die Unternehmen in der Lage sein sollten, ihre Kernaufgaben selbst zu erfüllen und interne Ressourcen zu nutzen.

Zudem wurden unklare Vergabekriterien, Intransparenz und fehlende Dokumentation bemängelt.

Die Opposition meldete sich umgehend zu Wort. „Der Stadtrechnungshof bestätigt unsere Kritik: Bei Wien Holding und Wiener Stadtwerken besteht ein höchst fahrlässiger Umgang bei der Vergabe von Beratungsleistungen. Hier wurde von SPÖ und Neos systematisch an Transparenz und Kontrolle vorbeigearbeitet“, sagt Wiens ÖVP-Chef Markus Figl.

Die Türkisen finden bedenklich, dass Kritik bei jenen Gesellschaften „besonders scharf ausfällt, die für zentrale Großprojekte verantwortlich sind“. Konkret nannten sie die Wien Holding Arena und den Fernbus-Terminal: „Ausgerechnet dort, wo es um zig Millionen Euro geht, ortet der Stadtrechnungshof besonders gravierende Mängel bei Vergaben und Dokumentation“, so Figl.

Fernkälteanlagen

FPÖ-Stadträtin und Budgetsprecherin Ulrike Nittmann ortet „Organisationsversagen und keinen sorgfältigen Umgang mit Steuergeld“. Die Blauen bezogen sich unter anderem darauf, dass auch Verträge zur Beschaffung von Fernkälteanlagen durch die Wien Energie, ein Unternehmen der Stadtwerke, näher beleuchtet worden waren. Laut StRH sei die Auswahlentscheidung nicht nachvollziehbar. 

Eine Firma, die deutlich billiger war, kam nicht zum Zug. Die Wien Energie führte dazu im Bericht ins Treffen, dass die Unternehmen nach Kriterien wie Expertise und Auslastung ausgewählt werden. In einer Stellungnahme gegenüber der APA wies die Wien Energie die Vorwürfe zudem „entschieden zurück“. FPÖ-Energiesprecher Klemens Resch ließ das nicht gelten: „Wenn nicht das wirtschaftlichste Angebot zählt, sondern diffuse Argumente ohne saubere Dokumentation, dann öffnet das Tür und Tor für Willkür.“

Kein Vergleich

Die Grünen führten ebenfalls ein konkretes Beispiel aus dem StRH-Bericht an. Die Wiener Netze verzeichnen demnach „im Prüfungszeitraum sogar 94 (!) Direktvergaben über 50.000 Euro. Die internen Vorschriften besagen jedoch: Ab 20.000 Euro sind Vergleichsangebote einzuholen.“ Dies sei in elf Fällen getan worden, 83 Mal sei aber nur ein einziger Bieter angefragt und dessen Preis ohne Einholung eines weiteren Angebots akzeptiert worden.

„Wer seine eigenen Regeln nicht einhält, wer nicht einmal ein zweites Angebot einholt und einfach Beratungsleistungen in Millionenhöhe vergibt, darf sich nicht wundern, wenn der gelernte Wiener von roter Freunderlwirtschaft spricht“, sagt David Ellensohn, Kontrollsprecher der Wiener Grünen.