Stadt Wien steigt schrittweise aus den Frankenkrediten aus

Finanzstadträtin Renate Brauner (SP) tritt den geordneten Rückzug an. Ab Mitte 2016 sollen die fast zwei Milliarden schweren Frankenkredite schrittweise in Euro-Kredite umgeschichtet werden.

Mindestens 150 Millionen Franken (rund 138 Millionen Euro, Anm.) pro Halbjahr sollen umgewandelt werden, wie Brauner im Gespräch mit dem KURIER bekannt gab. Bis zum Ende der Legislaturperiode im Jahr 2020 soll der Prozess abgeschlossen sein. Dabei stellen die 150 Millionen Franken nur die Untergrenze dar, denn bliebe es halbjährlich bei diesem Betrag, wären Ende 2020 erst 1350 Millionen Franken umgewandelt.

Sollte sich der Kurs allerdings sehr ungünstig entwickeln, darf die Finanzverwaltung auch eine Umschichtungs-Tranche aussetzen. "Man muss ja nicht der Feind des eigenen Geldes sein", verteidigte der grüne Budgetsprecher Martin Margulies. Ein zweites Aussetzen müsste aber vom Gemeinderat abgesegnet werden. Und: Für den lukrativen, aber eher sehr unwahrscheinlichen Fall, dass der Wechselkurs zum Euro 1,31 und mehr betragen würde, wird eine sofortige Umwandlung angestrebt.

Die Aufnahme zusätzlicher Kredite in Schweizer Franken ist in Wien übrigens schon seit Längerem nicht mehr möglich. Davon hat sich die Stadt im Jahr 2011 verabschiedet.

Brauner betont, dass die Darlehen aber insgesamt gesehen kein Verlustgeschäft waren. Durch die Fremdwährungkredite habe man mit dem Stichtag 31. Dezember 2015 einen finanziellen Vorteil von 238 Millionen Euro erwirtschaften können. Auch habe man 2013 bereits eine Strategie zum Ausstieg erarbeitet gehabt. Doch diese sei durch die Aufgabe des Mindestkurses für Franken durch die Schweizer Nationalbank im Vorjahr über den Haufen geworfen worden. Mit dem schrittweisen Ausstieg habe man in diesen instabilen Zeiten genug Flexibilität. Geht es nach Brauner, soll die Ersparnis von 238 Millionen Euro auch bis 2020 halten. "Aber in die Zukunft schauen kann keiner."

Kritik kommt von der Opposition: Die FPÖ forderte am Donnerstag einen sofortigen Ausstieg aus den Krediten. "Die FPÖ hat auch an dem Tag nach der Aufgabe des Mindestkurses, also zum schlechtest möglichen Zeitpunkt die Auflösung gefordert" , kontert Brauner.

ÖVP-Chef Gernot Blümel sieht ein spätes Schuldeingeständnis von Brauner: "Anstatt auf die Warnungen von Opposition und anerkannten Finanzexperten zu hören, wurde in der Vergangenheit die Realität stets verleugnet und die Situation verschärft."

NEOS-Budgetsprecher Markus Ornig kritisiert ebenso den späten Ausstieg: "Eine professionelle Kursanalyse und ein Risikomanagement hätten bereits 2009 das Kursrisiko aufgezeigt."