Staatsanwalt ermittelt gegen Oligarchen

Die Wiener Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwalt (WKStA) ermittelt nun gegen ukrainische Oligarchen und mögliche Komplizen in Österreich. Es geht um Korruption und Geldwäsche im Zusammenhang mit Uran- und Titan-Geschäften zwischen Kasachstan, Ukraine und Russland, die über Wien organisiert werden sollen. Außerdem brachte die FPÖ den Fall auf EU-Ebene.

Hauptperson der Affäre ist der Oligarch und Vorsitzende des parlamentarischen Energieausschusses im Kiewer Parlament, Mykola Martynenko. Er gilt als Weggefährte des Präsidenten Petro Poroschenko und des Premierministers Arsenii Yatsenjuk.

Scheinfirmen

Martynenko steht im Verdacht, über zwei Scheinfirmen in Wien Uran und Gas in die Ukraine zu liefern, und dabei gewaltige Gewinne einzustreifen. Außerdem soll er am selben Weg Titan für die Legierung von Waffenstahl aus der Ukraine nach Russland liefern. Das wäre verwerflich. Denn mit diesem Titan werden jene Waffen produziert, mit denen in der Ostukraine auf ukrainische Staatsbürger geschossen wird. Außerdem gilt ein EU-Handelsembargo gegen Russland.

Die Titan- und Uranlieferungen sollen über die Firma "Steuermann Investitions" in der Wiener Goldschmiedgasse fakturiert werden. Der Wiener Geschäftsführer, Wolfgang Eyberger, betont gegenüber dem KURIER, dass er Martynenko zwar kenne, dieser aber keinen Einfluss auf die Firma habe. Als Reaktion auf den folgenden KURIER-Artikel meldete sich aber der ukrainische Oligarch David Zhvania , der erklärte, dass er gemeinsam mit Martynenko die Firma gegründet habe, um Schleifmittel zu exportieren. Dass Martynenko jetzt auch mit Uran und Titan handle, habe er aus der Zeitung erfahren.

Geldwäsche-Meldung

Auch österreichische Banken sollen involviert sein. Als erste Bank zog die Meinl-Bank am 4. Dezember mit einer Geldwäsche-Verdachtsmeldung gegen "Steuermann Investitions" die Notbremse. Darin wird festgehalten, dass für die Meinl-Bank nach eigenen Recherchen "der berechtigte Grund zur Annahme eines Verdachtes auf Geldwäsche" bestehe. Dazu liefert die Meinl-Bank ein Indiz für einen tatsächlich ukrainischen Hintergrund der Firma: Zur "Identität des wirtschaftlichen Eigentümers" ist eine gewisse Zhanna Grygorenko eingetragen. Die Dame wies sich mit einem ukrainischen Reisepass aus.

Am 9. Dezember lieferte die Meinl-Bank eine zweite Verdachtsmeldung an das Bundeskriminalamt nach. Dabei geht es um eine verdächtige Transaktion in der Höhe von 398.795 US-Dollar.

Oberstaatsanwalt Norbert Hauser von der WKStA bestätigt dem KURIER das Einlangen der Geldwäsche-Verdachtsmeldungen. Weiters erklärte er, dass die WKStA aufgrund von Medienberichten auch von Amts wegen tätig wurde, und nun gegen insgesamt drei Firmen ermittelt würde.

Die Wiener Staatsanwälte stehen vor höchst komplizierten Ermittlungen. Auf Unterstützung durch die ukrainische Justiz brauchen sie nicht zu hoffen.

Diese Erfahrung machten bereits ihre Kollegen von der Schweizer Bundesanwaltschaft. Auch sie ermitteln gegen Martynenko wegen mutmaßlicher Korruption, und beschlagnahmten 30 Millionen Euro auf einem Schweizer Bankkonto. Am 31. März sandten sie ein Rechtshilfeersuchen an die Generalprokuratur nach Kiew. Antwort haben sie bis heute keine erhalten. Die Generalstaatsanwaltschaft in Kiew wird von US-Diplomaten, die US-Vizepräsident Joe Biden bei seiner jüngsten Reise nach Kiew begleiteten, als "hochgradig korrupt" eingestuft.

Korruptions-Netzwerk

Die KURIER-Berichte haben in der Ukraine eine heftige Diskussion um das Korruptions-Netzwerk im Nahbereich von Präsident und Regierung ausgelöst. Jetzt erreicht der Skandal auch die österreichische Politik: Der EU-Parlamentarier Harald Vilimsky, FPÖ, geißelte Montag bei einer Rede im Europarat die Umtriebe ukrainischer Oligarchen in Wien, und nannte neben Martynenko auch den Leiter der ukrainischen Präsidentschaftskanzlei, Borys Loschkin, und Poroschenkos Vertrauten Igor Kononenko als Verdächtige. Vilimsky will den EU-Nachbarschaftskommissar Johannes Hahn mit den Umständen konfrontieren. Ein Verstoß gegen die EU-Embargobestimmungen wäre für den FPÖ-Mann ein "Skandal der Sonderklasse".

Und Peter Pilz von den Grünen bereitet eine parlamentarische Anfrage vor. Insbesondere wundert sich Pilz darüber, dass die WKStA schon in der Vergangenheit bei Ermittlungen gegen einen der genannten Oligarchen eine "zweifelhafte Antwort" der Kiewer Generalstaatsanwaltschaft akzeptiert habe.