Chronik | Wien 05.11.2015

Staatsanwalt ermittelt gegen Bezirkschef Ernst Nevrivy

Bei Bezirksinseraten im Wiener Wahlkampf bestehe Verdacht der Parteispende, sagen die Neos.

Eine Wahlkampfinserat könnte für Ernst Nevrivy ein ernstes Nachspiel haben. Der Bezirksvorsteher der Donaustadt war am 25 August in der Bezirkszeitung auf zwei Inseraten zu sehen. "Donaustadt heißt Lebensqualität", hieß der Wahlspruch auf beiden Sujets, die sich sonst nur durch das Fehlen bzw. Vorhandenseins des SPÖ-Logos und andere Kontaktdaten unterschieden. "Es besteht die Möglichkeit, dass dieses Anzeigensujet auf Auftrag und Rechnung der Bezirksvertretung Donaustadt gestaltet und in weiterer Folge unentgeltlich der SPÖ überlassen wurde", sagt Neos-Chefin Meinl Reisinger. Das würde gegen das Medientransparenzgesetz verstoßen, der Verdacht auf eine ungesetzmäßige Parteispende sei gegeben. Zum Vergleich: Das ist die Version des Inserats, das vom Bezirk gebucht wurde:

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Die Neos zeigten den Fall bei der Korruptionsstaatsanwaltschaft an, die den Fall an die Wiener Staatsanwaltschaft weitergab. Dort interessiert man sich für den Sachverhalt. "Ja wir ermitteln", sagt ein Sprecher auf Nachfrage zum KURIER. Neos-Landeskoordinator Andreas Lechner wurde nun in der Sache als Zeuge geladen. Nevrivy gab vorerst keine Stellungnahme ab.

( kurier.at ) Erstellt am 05.11.2015