SPÖ will Stadträte ohne Amt feuern

Sie haben das Image von Privilegienrittern ohne Land, ausgestattet mit einer guten Gage, aber ohne eine offensichtliche Funktion. Nun sind Wiens nicht amtsführende Stadträte ins Visier der SPÖ geraten. Stein des Anstoßes war die Reform in der Steiermark. Ab 2015 sollen dort Koalitionen frei geschlossen werden dürfen, die Opposition soll nicht mehr automatisch mit in der Regierung sitzen. Gleichzeitig wird der steirische Landtag verkleinert.

Über die Größe des Landtags diskutiert man bei der Wiener SPÖ nicht. Denn, so SP-Klubchef Rudi Schicker: "Wien ist Stadt und Land zugleich. In Wien sind die Gemeinderäte und Landtagsabgeordnete dieselben Personen." Damit leiste sich Wien, bezogen auf die Einwohner, die wenigsten Politiker aller neun Bundesländer.
Bei den Stadträten hingegen findet SP-Klubobmann Rudi Schicker das derzeitige Proporzsystem "diskussionswürdig", verwalten doch die Oppositions-Stadträte im Vergleich zu den steirischen Kollegen keine Ressorts.

Vier nicht amtsführende Stadträte gibt es derzeit in der Wiener Stadtregierung - drei der FPÖ und einer der ÖVP. Sie verdienen knapp 8160 Euro brutto, um 2000 Euro mehr als normale Gemeinderäte, aber noch immer wenig im Vergleich zu den amtsführenden Stadträten. Sie kommen auf 14.688 Euro brutto im Monat, haben aber klare Aufgaben.

Während etwa Stadträtin Sandra Frauenberger für Integration, Frauen und Konsumentenschutz zuständig ist, bleiben die Zuständigkeiten der nicht amtsführenden Stadträte nebulös.

Sparsamkeit

SP-Klubchef Schicker plädiert daher für eine Abschaffung der Stadträte ohne Portefeuille: "Ich gehe davon aus, dass die Opposition Vorschlägen zur Sparsamkeit nicht abgeneigt sein wird." Die Angesprochenen pochen auf ihre wichtige Kontrollfunktion. "So einfach geht das nicht", sagt etwa Wolfgang Gerstl, nicht amtsführender Stadtrat der ÖVP. Immerhin habe er in der Stadtregierung volles Sitz- und Stimmrecht und bekomme im Gegensatz zu Gemeinderäten Einsicht in alle wichtigen Akten. "Kontrolle muss in einer Demokratie sein", sagt SP-Klubchef Schicker, über Optimierungen werde man aber mit dem Koalitionspartner und der Opposition reden.

Die Wichtigkeit der Kontrollfunktion betont auch David Lasar, nicht amtsführender Stadtrat der FPÖ. Er sichte alle Akten und gebe sie bei Bedarf an Gemeinderäte weiter, müsse sich daher im Gegensatz zu seinen amtsführenden Stadträten in allen Ressorts auskennen. Während die Stadträte auf ihre Magistratsabteilungen zurückgreifen können, habe Lasar nur eine Sekretärin und keinen Referenten: "Ich bin mein eigener Referent." Auch Dienstwagen habe er im Gegensatz zu den Kollegen von rot und grün keinen.

Er bringt daher einen Gegenvorschlag: "Ich wäre dafür, allen Stadträten Ressorts zuzuteilen. Damit entlasten wir die amtsführenden Stadträte und können so weit mehr Gehaltskosten einsparen."

Mehr zum Thema