"Dreist" und "nicht vertretbar": Streit Hacker gegen ÖIF geht weiter

Wiens Sozialstadtrat Peter Hacker (SPÖ) ist nicht gerade für seine Diplomatie bekannt. Darum überrascht es auch nicht, dass sein neuestes Interview für viel Resonanz bei seinen politischen Gegnern sorgt.

Im Gespräch mit dem KURIER hat Hacker einmal mehr den Österreichischen Integrationsfonds (ÖIF) und das zuständige türkise Integrationsministerium kritisiert. Man lasse nun sogar etwaige juristische Schritte prüfen. „Obwohl es ein Gesetz gibt, das besagt, dass der ÖIF Deutschkurse zu liefern hat, haben wir als Stadt Wien in Summe 20 Millionen Euro für Deutschkurse gezahlt“, erklärte Hacker.

Der ÖIF wies am Dienstag alle Anschuldigen zurück und bekräftigte erneut, dass der Stadtrat „trotz mehrfacher schriftlicher Aufforderungen dem ÖIF bis heute keinen einzigen konkreten Fall genannt hätte, in dem eine anspruchsberechtigte Person vom ÖIF keinen Deutschkurs erhalten hätte.“

Diesen Vorwurf hatte Hacker zuvor mit einem „Lächerlich“ quittiert.

Konsequente Besuche erforderlich

Der Integrationsfonds betonte zudem, dass unbegrenzte Wiederholungsmöglichkeiten für Kursabbrecherinnen und -abbrecher weder vertretbar noch zielführend seien. Flüchtlinge würden außerdem darüber aufgeklärt, dass der Kurs konsequent besucht und abgeschlossen werden muss.

Ergänzend verwies der ÖIF darauf, dass im vergangenen Jahr mit 67.500 Kursplätzen so viele Deutschkurse wie noch nie zuvor gefördert wurden – davon seien mehr als die Hälfte (61 Prozent, rund 41.000 Plätze) in Wien und 39 Prozent in den anderen Bundesländern durchgeführt worden. Aktuell seien rund 13.000 Personen österreichweit in ÖIF-Deutschkursen, davon etwa 8.000 (rd. 60 Prozent) in Wien.

ÖVP wehrt sich gegen Hacker-Aussagen

Auch bei der ÖVP zeigte man sich aufgrund der Aussagen von Hacker erbost. ÖVP-Generalsekretär Nico Marchetti bezeichnete diese gar als „dreist“. Besonders verärgerte ihn, dass der Sozialstadtrat erklärt hatte, es sei das „dümmste Argument überhaupt“, wenn man sage, dass es in Wien wegen der Sozialleistungen besonders viele Flüchtlinge gäbe. „Es ist schwarz auf weiß belegt, dass die hohen Sozialleistungen in Wien einen wesentlichen Pull-Faktor darstellen“, so Marchetti. 

Dieses Problem hätten in Österreich mittlerweile alle erkannt – außer Stadtrat Hacker. Schützenhilfe bekam Marchetti auch aus der Wiener ÖVP. Parteichef Markus Figl und Klubobmann Harald Zierfuß forderten „echte Lösungen für die enormen Wiener Probleme mit der Mindestsicherung und in der Gesundheitspolitik“ und orteten billige Ablenkungsmanöver.

Misstrauensantrag

In die Debatte ist auch die Wiener FPÖ eingestiegen – und erhofft sich Rückenwind für den geplanten Misstrauensantrag gegen Hacker. Wie berichtet, wollen die Blauen im Herbst den mittlerweile vierten Anlauf starten, den Stadtrat zu stürzen. Dafür bräuchte es aber die Unterstützung der ÖVP, die auf Dominik Nepps Ansinnen bisher zurückhaltend reagiert hatte. Der FPÖ-Chef forderte nun erneut ihre Kooperation ein.