SPÖ-Geleitschutz für Gudenus

Als Johann Gudenus vergangene Woche die MA 48 besuchte, um sein Wissen über die Wiener Müllentsorgung zu vertiefen, stand das Empfangskomitee schon bereit: Neben Abteilungsleiter Josef Thon warteten gleich drei SPÖ-Gemeinderäte auf den blauen Vizebürgermeister, um ihn durch den Müllwagen-Fuhrpark zu begleiten. "Offenbar ist man in der SPÖ etwas nervös. Vielleicht hat ja Umweltstadträtin Ulli Sima persönlich die Abgeordneten hierher geschickt", ätzt Gudenus.

Wegen der FPÖ-Zugewinne bei der vergangenen Wien-Wahl ist der 40-Jährige seit Herbst nicht-amtsführender Vizebürgermeister. Dafür bekommt er ein Gehalt von 9440 Euro, hat aber kein Ressort und keine wesentlichen Funktionen. Ein Umstand, der immer wieder für heftige Kritik sorgt.

Wohl auch als Beschäftigungsnachweis hat Gudenus die "Vizebürgermeister-Tour" erfunden, bei der er diverse Magistratsabteilungen – von der Feuerwehr bis zu den Stadtgärten – besucht. An sich politisch belanglose Termine, die nichtsdestotrotz bei der SPÖ für hektische Betriebsamkeit sorgen. Denn wo immer Gudenus auftaucht, wartet eine rote Rathaus-Delegation auf ihn. So zuletzt auch bei den Wiener Bädern. "Es ist offensichtlich, dass die SPÖ Aufpasser zu Gudenus’ Terminen hinschickt, damit er keinen Blödsinn macht", sagt ein Rathaus-Insider.

Erich Valentin kann darüber nur lachen: "Ich glaube nicht, dass Gudenus einen Begleitschutz braucht." Als SPÖ-Umweltsprecher begleitete er zuletzt dennoch den Vizebürgermeister durch die MA-48-Zentrale. "Es ist nahezu eine Verpflichtung, dass die zuständigen Ausschuss-Mitglieder solche Termine wahrnehmen, bei denen sich eine Abteilung präsentiert", beteuert Valentin.

Doch warum sind bei den Besuchen – mit wenigen Ausnahmen – nur SPÖ-Abgeordnete dabei? "Als Regierungspartei, die für die einzelnen Abteilungen zuständig ist, hat man natürlich bei solchen Terminen einen Informationsvorsprung", lautet die Erklärung des SPÖ-Mandatars.

Aussendungen gesperrt

Apropos Information: Auf sein Wirken als Vizebürgermeister versucht Gudenus – wie andere Regierungsmitglieder – via Presseaussendungen in der offiziellen Rathaus-Korrespondenz aufmerksam zu machen. Doch nicht alle werden von der zuständigen MA 53, dem Presse- und Informationsdienst (PID), auch ausgeschickt. Die Meldungen über Gudenus’ Besuch am Sicherheits-Hotspot Praterstern, über ein Treffen mit dem Bürgermeister von Minsk sowie über jenes mit dem russischen Botschafter fanden nicht den Weg in die Öffentlichkeit.

Die FPÖ ortet Zensur: "Die Herren im PID sollen sich nicht als offiziöse Verlautbarungsstelle von ,Heldentaten‘ der rot-grünen Stadtregierung betrachten, sondern streng überparteilich und objektiv über das politische Tagesgeschehen in Wien berichten", wettert Landesparteisekretär Toni Mahdalik.

"Bei uns wird sicher nicht mit zweierlei Maß gemessen", kontert man in der MA 53 empört. Ausgesendet würden grundsätzlich aber nur Meldungen zu Themen, die in den Wirkungsbereich des jeweiligen Regierungsmitgliedes fallen. In den konkreten Fällen sei es um die Themen Sicherheit (Praterstern) bzw. Internationales gegangen, für die andere Stadträte zuständig seien.

Politische Forderungen

Nun hat aber der ressortlose Gudenus eben keinen Wirkungsbereich. Und so kommt es, dass der Vizebürgermeister anlässlich eines Besuchs bei General Dynamics in Simmering nicht per PID-Aussendung fordern darf: "Ein Halten der ansässigen Unternehmen in Wien muss, auch zur Sicherung der Arbeitsplätze, höchste Priorität haben." Eine solche politische Forderung darf laut Auffassung der MA 53 nur Wirtschaftsstadträtin Renate Brauner (SPÖ) erheben – es sei denn, Gudenus meldet sich via Pressedienst des FPÖ-Klubs zu Wort. Das Zitat musste daher umformuliert werden.

"Den drei nicht ausgeschickten Aussendungen stehen 18 gegenüber, die veröffentlicht wurden", rechnet man in der MA 53 vor. So fand etwa die Meldung über Gudenus’ Besuch eines Ostermarktes im alten AKH keine Beanstandung. Bis auf die fehlenden geschlechtsneutralen Formulierungen.