SPÖ-Bezirkschef ließ sich mit Al-Quds-Redner ablichten

Kritik an SPÖ-Bezirkschef Markus Rumelhart übt die FPÖ. Der ließ sich vergangenen Freitag im Rahmen der „Woche für Beruf und Weiterbildung“ – einer Veranstaltungsreihe von Wiener ArbeitnehmerInnen Förderungsfonds (waff), AMS, VHS und MA17 – nämlich in der Imam-Ali-Moschee mit deren Imam Erich Waldmann fotografieren. Als einer der Hauptredner des alljährlichen antiisraelischen Al-Quds-Marsches ist dieser kein Unbekannter. Pikant ist, dass gerade die SPÖ diese Veranstaltung in der Vergangenheit massiv kritisierte.

FPÖ-Bezirksparteiobmann Leo Kohlbauer ist aber nicht der einzige, der das Bild auf Rumelharts Facebook-Seite fragwürdig findet. Auch Politikwissenschaftlerin Nina Scholz verweist auf ein Naheverhältnis des schiitischen Moscheevereins zum „iranischen Regime – jenem Regime, das unter anderen Homosexuelle hinrichten lässt und den Holocaust leugnet“. Es sei ein „fatales Signal, wenn man ausgerechnet mit dieser Moschee und den Mitorganisatoren des Al-Quds-Tags zusammenarbeitet“. Kohlbauer verweist zudem auf eine Kooperation des Vereins mit einem Hamburger Partnerzentrum, das unter Beobachtung des deutschen Staatsschutzes stehe.

Der österreichische Verfassungsschutz habe jedenfalls „keine Probleme“ mit der Imam-Ali-Moschee, erklärt ein Sprecher. Und auch Rumelhart betont, Waldmann sei im Bezirk „ein kooperativer Partner“ und aktives Mitglied der örtlichen interreligiösen Plattform. Über Weltpolitik habe man im Zuge der Veranstaltung nicht gesprochen, sondern ausschließlich über bessere Chancen am Arbeitsmarkt. Überdies habe die Veranstaltung bereits zum zweiten Mal in der Moschee stattgefunden.

Waldmann selbst bestreitet jede politische Einflussnahme aus dem Iran sowie eine Kooperation mit Hamburg. Seine Rolle als Redner beim Al-Quds-Marsch verheimlicht er nicht. Diese sei aber nicht gesetzeswidrig und ziele auch nicht auf eine Zerstörung Israels ab. „Wir fordern einen Abzug Israels aus den besetzten Palästinenser-Gebieten, Sanktionen gegen den Aggressor und gleiche Rechte für Juden, Christen und Muslime in Palästina.“ Aufhetzende Plakate wolle man im Rahmen des Demozuges verhindern.