SPÖ-Basis kritisiert KAV-Reform

Mit seiner Ankündigung, sich nach der nächsten Nationalratswahl zurückzuziehen, hat Michael Häupl die seit Monaten tobende SPÖ-interne Personaldebatte gerade noch rechtzeitig vor dem Landesparteitag am 29. April entschärft. Dafür könnte es aber dort zu heftigen inhaltlichen Diskussionen kommen.

Vor allem die geplante Neustrukturierung des Wiener Krankenanstaltenverbunds (KAV) stößt innerhalb der Wiener SPÖ auf erheblichen Widerstand. Für den Parteitag wurden gleich mehrere Anträge eingebracht, die sich entschieden gegen eine Ausgliederung des Spitalsträgers aus dem Magistrat richten. Dadurch könne es "zu massiven Verschlechterungen für die Patienten sowie für das gegenwärtige und zukünftige Personal kommen", warnt etwa die SPÖ-Döbling in ihrem Antrag.

Ähnliche Bedenken hat auch die SPÖ-Rudolfsheim-Fünfhaus: Der Vorschlag, den KAV in eine GmbH oder in eine AG umzuwandeln, wirke "wie eine Kindesweglegung. Es entsteht der Eindruck, die Verantwortung für die Organisation des Wiener Spitalswesens soll abgegeben werden", heißt es in ihrem Antrag, in dem auch gleich eine Neuaufsetzung des Spitalskonzepts gefordert wird.

Eine Ausgliederung sei oftmals der erste Schritt in Richtung Privatisierung, warnt wiederum die Sozialistische Jugend Wien.

Die Prüfungskommission empfiehlt den Delegierten, die Anträge zum KAV dem Gemeinderatsklub zuzuweisen, der bis zum Sommer eine Enquete zum Thema abhalten soll.

Weniger gespalten scheint die Wiener SPÖ bei einem weiteren kommunalpolitischen heißen Eisen zu sein. Zwei Anträge sprechen sich klar gegen Kürzungen bei Sozialleistungen – konkret also auch bei der Mindestsicherung – aus. Die Kommission empfiehlt hier den Genossen eine Annahme der Anträge.

Für Zündstoff am Parteitag wird einmal mehr die Sektion 8 (Alsergrund) sorgen: Sie beantragt, wie berichtet, ein Verbot der Entnahmeboxen für Gratiszeitungen im öffentlichen Raum, was die Boulevardblätter Österreich und Heute massiv treffen würde.

Die Sektion 8 begründet ihren Antrag unter anderem mit einer tendenziösen und hetzerischen Berichterstattung dieser Blätter, aber auch mit der Verunreinigung des U-Bahn-Bereichs durch die weggeworfenen Zeitungen.

Ob dieser Antrag eine Mehrheit finden wird, ist fraglich. Die Kommission empfiehlt, ihn an eine Arbeitsgruppe weiterzuleiten. Ebenso jenen Antrag der Sektion 8, in dem sie fordert, dass nur Zeitungen öffentliche Inserate bekommen sollen, die sich an den Ehrenkodex des Presserats halten.

Zwei weitere Anträge sprechen sich klar gegen eine Koalition mit der FPÖ aus. "Es ist mit der antifaschistischen Grundhaltung der Sozialdemokratie nicht vereinbar, den Konsens mit der FPÖ zu suchen", heißt es etwa in jenem der SPÖ Mariahilf. Die Kommission empfiehlt die Annahme.