Spitzenkandidaten beziehen Stellung zum Islam

Gehört der Islam für Sie zu Österreich? Sehen Sie Muslime als relevante Wählergruppe? Und wie stehen Sie zur Ungleichbehandlung der Muslime im Vergleich zu anderen Religionsgemeinschaften – etwa durch das neue Islamgesetz oder die Diskriminierung Kopftuch-tragender Frauen? Diese und eine Reihe weiterer Fragen stellte die Initiative muslimischer ÖsterreicherInnen (IMÖ) vor Kurzem erstmals den Spitzenkandidaten von SPÖ, ÖVP, FPÖ, Grünen, Neos und der Liste Pilz.

Die Antworten sollen wahlberechtigten Muslimen in Österreich als Orientierung dafür dienen, was sie von den jeweiligen Politikern nach dem 15. Oktober zu erwarten haben. Es geht um ein nicht zu unterschätzendes Wählerpotenzial: Hat Schätzungen zufolge von den bundesweit rund 700.000 Muslimen doch ein gutes Drittel die österreichische Staatsbürgerschaft.

Nun liegen die Reaktionen zum Teil vor. Zumindest von Kanzler Christian Kern (SPÖ), FPÖ-Chef Heinz Christian Strache, Grünen-Kandidatin Ulrike Lunacek und NEOS-Chef Matthias Strolz. Ausgerechnet Integrationsminister Sebastian Kurz (ÖVP) und Peter Pilz ignorierten die Befragung jedoch. Pilz wolle mit muslimischen Verbänden nichts zu tun haben, erklärt IMÖ-Obmann Tarafa Baghajati. Was aber keinen Sinn ergebe: "Wir sind ja kein Verband, wir gehören zur muslimischen Zivilbevölkerung."

Anerkennung und Fehlinformationen

Von jenen Politikern, die die Fragen beantworteten, erklärt etwa Kanzler Kern, dass der Islam „selbstverständlich“ zu Österreich gehöre. Derselben Meinung sind auch Lunacek und Strolz. Bei der FPÖ dagegen meint man: „Der Islam als solcher gehört nicht zu Österreich. Weder historisch noch kulturell, noch ist er in irgendeiner Weise Teil Europas.“ Muslimische Mitbürger seien jedoch „ein Teil Österreichs“.

Punkto relevante Wählergruppe meint Kern, er mache Politik „für alle Menschen dieses Landes – egal welcher Herkunft oder Religion“. Lunacek sagt, sie werbe „um all jene Menschen, die die grünen Grundwerte teilen: selbstbestimmt, solidarisch, feministisch, ökologisch, basisorientiert und gewaltfrei.“ Und auch die NEOS „unterscheiden zwischen BürgerInnen nicht anhand ihrer Religion“. Die FPÖ beantwortet die Frage dagegen nicht direkt, sondern fordert ein neues Islamgesetz, „das Islamismus und seinen Hasspredigern einen Riegel vorschiebt“. Leidtragende des Status-quo seien liberale Muslime, meint Strache, der neben der Islamischen Glaubensgemeinschaft (IGGÖ) gern eine zweite liberalere Vertretung der Muslime sehen würde.

Kopftuch und Islamgesetz

Die Frage nach der Ungleichbehandlung von Kopftuchträgerinnen am Arbeitsmarkt beantworten Kern, Lunacek und Strolz im Prinzip ähnlich: Diskriminierung aufgrund der Religion sei prinzipiell abzulehnen. Während Kern aber zum „Neutralitätsgebot für Polizistinnen, Richterinnen und Staatsanwältinnen“ steht, lehnen Grüne und NEOS ein generelles Kopftuchverbot ab.

Das Islamgesetz, sagt Kern, sei in „intensiver Zusammenarbeit mit der IGGÖ diskutiert“ worden. Lunacek erklärt, es sei erneuert worden, weil die ursprüngliche Fassung von 1912 „nicht mehr den aktuellen Gegebenheiten und Anforderungen entsprach“. Sie begrüße die Modernisierung, findet aber die Betonung „dass die staatliche Rechtsordnung zu achten“ sei diskriminierend. Die NEOS sehen im Islamgesetz „keine Ungleichbehandlung im Verhältnis zu anderen staatlich anerkannten Religionsgemeinschaften“.

Strache bestätigt zwar Unterschiede, die das Islamgesetz mache, begründet diese aber mit „jenen besonderen Gegebenheiten, die mit der muslimischen Religionsgemeinschaft einhergehen“. Bei anderen Religionen bestehe zum Beispiel „eine weitaus kleinere Einflussnahme aus anderen Nationen“. Kopftuch und Burka seien „zweifelsohne als Zurschaustellung religiöser Symbole zu orten“, daher plädiert die FPÖ für ein Kopftuch-Verbot in öffentlichen Gebäuden, wie Universitäten, Schulen oder Gerichten.

Position der ÖVP wäre interessant gewesen

Die Antworten der Spitzenkandidaten analysierten Rechtswissenschaftler Richard Potz sowie Migrationsforscherin Astrid Mattes für die IMÖ. Die Ergebnisse will man über Facebook, Twitter und andere Kanäle an die muslimische Community und die Öffentlichkeit kommunizieren.

Mattes bedauert insbesondere, dass ÖVP-Chef Sebastian Kurz nicht auf die Fragen antwortete. Machte für sie die ÖVP in den vergangenen Jahren doch die auffälligste Veränderung aller Parlamentsparteien durch - "von einer Toleranzposition anderen Religionsgemeinschaften gegenüber, zu einer immer strikteren Kontrollpolitik". Die FPÖ, sagt sie, blende in ihrer Argumentation einfach historische Gegebenheiten aus.

Rechtsexperte Polz hält es zwar für sinnvoll, in Gesetzen auf die Besonderheiten verschiedener Religionen einzugehen. Beim Islamgesetz sei aber "eine Grenze überschritten" worden. Etwa, weil dieses dem Staat gegenüber Muslimen stärkere Aufsichtsrechte einräume, als gegenüber anderen.

Aufruf zur Wahl

IMÖ-Obmann Tarafa Baghajati findet vor allem die Einstellung der FPÖ problematisch. Zum einen sei die Aussage, dass der Islam weder Teil Österreichs, noch Europas sei „historisch falsch“ und stehe zudem „im Widerspruch zu jedem Realitätsbezug“. Zum anderen bewege sich Strache, der als einziger zur Ungleichbehandlung durch das Islamgesetz stehe, „außerhalb der Verfassung“. Zu begrüßen sei dagegen, dass „die anderen drei Anerkennungsstatements abgegeben haben“.

Als Wahlempfehlung für eine bestimmte Partei will man bei der IMÖ die Aktion nicht verstanden wissen. „Wir rufen aber alle Muslime dazu auf, die Antworten zu studieren und am 15. Oktober an der Wahl teilzunehmen. Das ist eine Bürgerpflicht. Überhaupt in diesen Zeiten“, sagt Baghajati.

Sämtliche Antworten von Kanzler Christian Kern (SPÖ), FPÖ-Chef Heinz Christian Strache, Grünen-Spitzenkandidatin Ulrike Lunacek und NEOS-Chef Matthias Strolz lesen Sie im Anhang: