Spitalsdebatte verschärft sich: Drei Fronten gegen Wien

Das Gesundheitssystem gehört zu den derzeit heißesten politischen Eisen. Und im Mittelpunkt steht einmal mehr Wien. Erst am Wochenende kochte die Debatte um die Versorgung von Gastpatienten aus den Nachbarbundesländern erneut hoch, als bekannt wurde, dass ein Mann aus Mistelbach mit Hilfe des Landes Niederösterreich Klage eingereicht hatte, weil er in Wien nicht operiert worden war. Ein Schlagabtausch von Wiens Gesundheitsstadtrat Peter Hacker (SPÖ) und seinem niederösterreichischen Pendant Anton Kasser (ÖVP) blieb nicht aus.

Dass es zu einer baldigen Einigung im Streit kommt, bei dem es um die Finanzierung der Behandlungen und eine etwaige gemeinsame Steuerung geht, ist derzeit nicht abzusehen. 

Stattdessen wird der Wind auch auf bundespolitischer Ebene rauer

Die FPÖ macht negativ Stimmung, indem sie kampagnisiert, dass Spitalsbehandlungen für Flüchtlinge und Migranten immense Kosten verursachen würden. „Spitals-Touristen aus dem Ausland kosten Milliarden“ lautet das Wording. Laut einer parlamentarischen Anfrage der FPÖ an Sozialministerin Korinna Schumann (SPÖ) gab es zwischen 2015 und 2024 rund 22 Millionen Spitalsbehandlungen für Flüchtlinge.

Unterdurchschnittlich oft behandelt

Die Zahl klingt freilich mächtig. Aber wie das Profil als erstes aufzeigte, wurden Österreicherinnen und Österreicher im selben Zeitraum 716 Millionen Spitalleistungen zuteil. Demnach haben die Flüchtlinge – gewisse Nationalitäten wie Afghanen und Syrer wurden von der FPÖ ausgewählt – 2,75 Prozent der Spitalleistungen in Anspruch genommen. Insgesamt machen sie aber 4,8 Prozent der Gesamtbevölkerung aus. Sie wurden also unterdurchschnittlich oft behandelt.

Auch die Bundes-ÖVP hat unterdessen die Verknüpfung vom Gesundheits- und dem Migrationsthema für sich entdeckt. Auf Social Media ist etwa zu lesen: „Österreichische Gastpatienten warten lassen, aber Asylwerber sofort behandeln – nicht mit uns.“ Bundeskanzler Christian Stocker hat schon vor einigen Tagen mit dem Vorstoß aufhorchen lassen, dass er Asylwerberinnen und -werbern nur noch eine medizinische Basisversorgung zukommen lassen wolle. Dass mit der Vermischung von Gesundheit und Migration mehr oder weniger subtil ein Angriff auf die Bundeshauptstadt mitschwingt, liegt auf der Hand: Sowohl die meisten Spitäler als auch die meisten Zuwanderer sind hier zu finden.

Fürchten um Versorgung

Die Wiener ÖVP fürchtet nun, dass die rot-pinke Stadtregierung ihren „Leistungsauftrag nicht mehr erfüllen könne“. Die Aussage stützt sich auf einen Vergleich der Leistungsberichte des Wiener Gesundheitsverbundes aus den Jahren 2018 und 2024. Demnach wurden 2024 fast 50.000 Menschen weniger stationär behandelt, die ambulanten Behandlungen sanken um fast 150.000. „Das sind keine abstrakten Zahlen. Das sind Zehntausende Menschen, die auf notwendige Behandlungen verzichten oder monatelang auf einen Termin warten müssen“, sagt die Wiener ÖVP-Gesundheitssprecherin Ingrid Korosec.

Im Büro von Stadtrat Hacker analysiert man die Zahlen völlig anders. „Die herangezogenen Zahlen spiegeln eine gezielte und gesundheitspolitisch gewollte Weiterentwicklung der Versorgung wider“. Das heißt konkret: 2018 gab es noch keine Erstversorgungsambulanzen (EVA), 2024 aber bereits sechs. Voriges Jahr wurden z. B. 166.000 PatientInnen in diesen EVA behandelt, fast 70 Prozent davon konnten nach dieser Behandlung auch wieder nach Hause, mussten daher nicht weiter in das Spital verwiesen werden.

Die von der ÖVP ins Treffen geführten 48.000 stationären Fälle wurden demnach in den ambulanten Bereich verlagert. Auch für den ambulanten Bereich hat man eine Erklärung: Die Vergleiche seien über mehrere Jahre nur eingeschränkt möglich, da sich sowohl die Auswertungstools als auch die Zählweise grundlegend verändert hätten. Während früher alle systemseitig ausgelösten Frequenzen – auch ohne direkten Patientinnenkontakt wie etwa Labor- oder Pathologiesysteme – erfasst wurden, werden heute ausschließlich reale ambulante Kontakte gezählt. Darum sei die „Versorgung jederzeit gesichert“, wie man im Büro Hacker resümiert.

Hoher Migrationsanteil in Spitälern

Ein Punkt, der in der Frage zu Gesundheit und Migration oft zu kurz kommt: Ohne ausländische Mitbürgerinnen und Mitbürger wäre die Versorgungslage um einiges schlechter. Alleine in den Spitälern des WIGEV arbeiten 18 Prozent mit nicht-österreichischer Staatsangehörigkeit.  Die größte Gruppe kommt aus Serbien, mehr als 1.000 Personen stammen von dort. Sie liegen damit vor Deutschland (767), der Slowakei (512) oder Polen (447). Es sind aber viele weitere Nationalitäten zu finden: Mitarbeitende sind aus Tadschikistan, Syrien, Nepal, Mauritius oder auch aus Pakistan zu finden.