Spitäler: Rote Wahlschlappe beim KAV-Pflegepersonal
Völlig überschattet von den bundespolitischen Verwerfungen endeten am vergangen Wochenende die Personalvertretungswahlen der Stadt Wien. Auf den ersten Blick mit einem völlig erwartbaren Ergebnis: Die SPÖ-nahe FSG kam wienweit bei den Gemeindebediensteten auf 71,3 Prozent. Im Vergleich zu 2014 ist das ein leichtes Minus von 2,1 Prozentpunkten.
So weit, so unspektakulär. Eine schwere Schlappe musste die FSG allerdings in den Gemeindespitälern hinnehmen: Im Personalgruppenausschuss „Pflege“ des Krankenanstaltenverbunds (KAV) versetzte die Mitarbeiter den Roten eine kräftige Ohrfeige: Fast 15 Prozentpunkte verlor die FSG bei der Wahl, wovon vor allem die unabhängige Liste KIV/UG profitierte. Schwacher Trost: Mit 58 Prozent bleibt den Roten noch die absolute Mehrheit (siehe Grafik).
Im Kaiser-Franz-Josef-Spital ist es sogar damit vorbei, was ein historisches Novum darstellen dürfte: Die FSG stürzte von 57,5 auf 45 Prozent ab. Die KIV/UG liegt nur mehr knapp dahinter, bei den Mandaten herrscht sogar Gleichstand (jeweils 8).
Im Wilhelminenspital verlor die FSG sogar 22,7 Prozentpunkte und liegt jetzt nur mehr bei 52,7 Prozent. Die neu gegründete Liste „Solidarität“ kam hingegen aus dem Stand auf 27 Prozent. Auch in den anderen Häusern gab es zum Teil erhebliche Verluste.
Konflikt um Gehalt
Die Hintergründe liegen auf der Hand. Seit Monaten tobt ein Konflikt über das neue Besoldungsschema, das seit Anfang 2018 gilt. Wie berichtet, bekommen seitdem neue Mitarbeiter ein höheres Einstiegsgehalt, wofür die Gehaltskurve flacher verläuft. Bereits länger im KAV tätige Pfleger fühlen sich massiv benachteiligt und fordern eine Möglichkeit, in das neue System zu optieren. Eine Petition mit dieser Forderung wurde von mehr als 15.000 Mitarbeitern unterzeichnet. Zuletzt gab es erste Gespräche zwischen Gesundheitsstadtrat Peter Hacker (SPÖ) und den Initiatoren der Proteste.
Als „Warnschuss für die FSG“ sieht Martin Gutlederer von der Liste „Solidarität“ das aktuelle Wahlergebnis. Österreichweit würden die Kollegen unter Personalengpässen leiden. Die mangelnde Optierungsmöglichkeit im neuen Gehaltsschema habe das Fass zum Überlaufen gebracht. „Dabei hat die FSG einen Teil ihrer Glaubwürdigkeit verloren, die es wieder zu gewinnen gilt.“
Ähnlich sieht das sein Kollege Lukas Lentsch (KIV/UG, Rudolfstiftung): „Der FSG hat bei uns vier Tage lang Pizzas im Nachtdienst verteilt. Auch das hat nichts geholfen.“ Zu tief sitze mittlerweile der Ärger über die Arbeitsbedingungen, die Personalnot und dem Gehaltsproblem.
Christian Meidlinger, Vorsitzender der Gewerkschaft Younion, bleibt trotz der Wahlverlusten im Pflegebereich gelassen und verweist auf das starke wienweite Gesamtergebnis von über 70 Prozent, das die FSG erreichen konnte. „Es kann schon sein, dass die Debatte um das Gehaltsschema die Kollegen von der Pflege massiv verunsichert hat. Aber wir haben immer gesagt, dass es eine Evaluierungsphase geben wird.“ Danach werde man sehen, wie es weitergeht.
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