Chronik | Wien
08.09.2017

SP-Sektion feiert Erfolg gegen Zeitung "Österreich"

Gericht: Vorwurf der Hetze ist zulässig. Kein Einspruch

Feierlaune herrscht bei der Sektion 8 der SPÖ Wien: Die Klage der Mediengruppe Österreich gegen eine Vertreterin der roten Teilorganisation ist offenbar endgültig vom Tisch. Schon im August erging wie berichtet ein entsprechendes Urteil des Handelsgerichts Wien. Nun verstrich die vierwöchige Frist, in der Österreich Einspruch erheben hätte können, heißt es bei der Sektion 8.

Zur Vorgeschichte: Im Rahmen ihrer Kampagne "KeinGeldfürHetze" hatte die Sektion 8 im Herbst 2016 eMails an Firmen geschickt, die in Zeitungen inserieren, die in den Augen der Initiatoren journalistische Hetze betreiben. Darunter eben auch Österreich. Das Medienhaus ließ sich das nicht gefallen und klagte ein Sektion-8-Mitglied wegen Ehrenbeleidigung und Kreditschädigung.

Urteil

Das Handelsgericht wies die Klage bei der Verhandlung vor einem Monat erstinstanzlich ab: Der Vorwurf der "journalistischen Hetze" gegenüber der Klägerin sei demnach ein zulässiges Werturteil, das von der Meinungsfreiheit gedeckt sei.

Weiters hieß es in dem Urteil: "Unwahre Tatsachenbehauptungen liegen aber nach dem festgestellten Sachverhalt nicht vor. Notorisch ist auch: Verletzungen der Privatsphäre durch Österreich sind immer wieder Gegenstand von Verfahren vor dem Handelsgericht Wien."

Erleichterung

"Wir sind erleichtert, aber auch überrascht, weil wir einen Einspruch erwartet haben", sagt Lea Six von der Sektion 8 zum KURIER. Die Kampagne will man fortsetzen und weiterhin hetzerische und sexistische Berichterstattung aufzeigen sowie Firmen kontaktieren, die in entsprechenden Zeitungen inserieren.

Die Sektion 8 will zudem weiter gegen die Verteilboxen von Gratiszeitungen im öffentlichen Raum und in U-Bahn-Stationen ankämpfen. Einen Antrag für ein Verbot brachte sie im vergangenen April beim Landesparteitag der Wiener SPÖ ein, wo er für hitzige Diskussionen sorgte. Letztlich wurde er nicht angenommen, sondern an eine Arbeitsgruppe verwiesen. Sie tagt das nächste Mal Anfang November.

Der Anwalt der Mediengruppe Österreich war zu keiner Stellungnahme erreichbar.