Sozialgeld: Wien verschärft Kontrolle

Fehlende Akten, mangelhafte Kontrollen und Personen, die ohne Vorzeigen eines Ausweises Sozialgeld beziehen: Lang war die Liste der Mängel bei der Wiener Mindestsicherung, die der Rechnungshof im Vorjahr festgestellt hat. Als Folge wurde die Leiterin der zuständigen MA 40 abgelöst und eine Task Force eingesetzt.

Die hat nun ihre Arbeit abgeschlossen, am Mittwoch präsentierte Sozialstadträtin Sandra Frauenberger (SPÖ) den Endbericht. Unter anderem wurde das Kontrollsystem neu aufgestellt. Während 2015 nur 63 Prozent der vorgesehenen Akten überprüft wurden, waren es im Vorjahr 98 Prozent.

Außerdem wurde die Software für die Abwicklung der Mindestsicherung verbessert. Um die Anspruchsberechtigung besser überprüfen zu können, gibt es nun direkten Zugang zum Gewerbe- und zum Fremdenregister, die Schnittstelle zum AMS wurde verbessert. Geplant sind zudem ab Herbst verpflichtende Erstantragsgespräche.

Laut Projektleiter Peter Stanzl seien 30 Prozent der Rechnungshof-Empfehlungen umgesetzt, im zweiten oder dritten Quartal sollen es zumindest 70 Prozent sein.

Die Zahl der Bezieher ist indes in Wien weiter rückläufig. Im März waren es 140.103, das sind um 12.000 weniger als ein Jahr zuvor. Seitens der Stadt macht man für diese Entwicklung vor allem die gute Wirtschaftslage verantwortlich. Wie sich die Reform der Wiener Mindestsicherung auswirkte, die seit Februar in Kraft ist, lasse sich hingegen noch nicht abschätzen. 2017 wurden für das Sozialgeld in Wien 693 Millionen Euro ausgegeben. Für 2018 sind laut MA-40-Chefin Agnes Berlakovich 660 Mio. Euro vorgesehen.

Was auffällt: Obwohl andere Bundesländer (z.B. NÖ, OÖ) die Regelungen für die Mindestsicherung verschärft haben, blieb der befürchtete starke Zuzug von Bezugsberechtigten nach Wien aus. Im Gegenteil: Im März dieses Jahres war er sogar um 28 Prozent geringer als im Jahr davor (siehe Grafik). Im Büro Frauenberger erklärt man dies mit dem generellen Rückgang der Zahl der Asylberechtigten, die großteils für den Zuzug nach Wien verantwortlich sind. Zudem sei in den anderen Bundesländern, die stärker von den Sparten Industrie und Tourismus geprägt seien, die Arbeitslosigkeit schneller als in Wien zurückgegangen, was ebenfalls die Abwanderung nach Wien gebremst habe.

Scharfe Kritik übt Frauenberger am Vorhaben der Bundesregierung, bis 1. Juni einen Plan für eine bundeseinheitliche Mindestsicherung vorzulegen (siehe auch Seite 2).„Das ist ein Affront gegenüber den Ländern. Wir werden uns zu wehren wissen“, betont die Stadträtin. Die Länder hätten sich klar gegen ein Grundsatzgesetz, ausgesprochen. „Die Idee der Länder war, einen gemeinsamen Vorschlag zu entwickeln.“ Das sei zuletzt auch mit Sozialministerin Beate Hartinger-Klein (FPÖ) vereinbart worden. Insofern übergehe die Regierung auch die eigene Ressortverantwortliche.

Sie werde jetzt einmal mit den anderen Kollegen aus den Ländern besprechen, „wie wir damit umgehen“.