Sicherheitsrisiko: Illegale Arbeiter in Stiftskaserne

Ausgelagerte Reinigungsdienste erwiesen sich beim Bundesheer als Sicherheitsrisiko. Als Donnerstag vergangener Woche die Finanzpolizei in der Wiener Stiftskaserne zivile Reinigungskräfte überprüfen wollten, ergriffen diese die Flucht. Es handelte sich um Illegale, die in der Kaserne werkten.

Früher hatte das Bundesheer eigenes Reinigungspersonal. Doch im Zuge einer großen Outsourcing-Welle wurden von der Bundesbeschaffungs-GmbH (BBG) auch diese Leistungen öffentlich ausgeschrieben. Den Zuschlag bekam ein österreichweit tätiges Reinigungsunternehmen, das konkurrenzlos billig angeboten hatte. Natürlich wurde die Firma auf ihre Sicherheit überprüft. Auch das angebotene Reinigungspersonal musste Sicherheitsüberprüfungen durch das Abwehramt über sich ergehen lassen. Immerhin arbeiten diese Menschen ja in hochsensiblen und geheimen Bereichen.

Bei Überprüfung geflohen

Tatsächlich zum Einsatz kamen offenbar aber nicht die überprüften Personen, sondern ganz andere – vermutlich billige Illegale. Denn als die Finanzpolizei in den Räumlichkeiten der Landesverteidigungsakademie im Amtsgebäude Stiftsgasse in Wien Neubau – dort befindet sich auch der geheime Regierungsbunker – zwei Fensterputzer überprüfen wollten, verließen diese das Gebäude fluchtartig. Und andere vermieden es an diesem Tag überhaupt, zur Arbeit zu erscheinen.

Erhebungen des Abwehramtes ergaben, dass die beauftragte Reinigungsfirma den Bundesheerauftrag an eine Sub-Firma weiter gegeben hatte. Das Verteidigungsministerium hat unmittelbar nach Bekanntwerden des Vorfalls die Zusammenarbeit mit der Firma beendet und deren Mitarbeitern den weiteren Zutritt zum Amtsgebäude Stiftgasse untersagt. Informationen, wonach das selbe Unternehmen auch Reinigungsarbeiten im Innenministerium durchführt, konnten nicht bestätigt werden.

Diskussion um innere Sicherheit entbrannt

Ein Heeresprecher erklärt, dass keine Gefährdung vorgelegen habe, weil die zivilen Reinigungskräfte bei ihren Arbeiten beaufsichtigt wurden. Heeresintern heizt der Vorfall aber wieder die Diskussion um die innere Sicherheit an. Erst vor wenigen Wochen erregte ein geplanter Pilotversuch in Oberösterreich die Gemüter. Unbewaffnete (billige) Zivilisten sollten an den Eingangstoren der Kasernen die bewaffneten Wachen der Soldaten ersetzen. Nach einem öffentlichen Entrüstungssturm wurde diese Maßnahme wieder zurück genommen.