Sicherheit und Klimaschutz: Wiener Parteien bringen sich in Stellung

Die Parteien bringen sich in Wahlkampfstellung. Und zwar jeweils mit ihren Kernthemen. Auf Verlangen der FPÖ etwa ist am Dienstagvormittag der Wiener Gemeinderat zu einer Sondersitzung zusammengekommen. Das Thema: Sicherheit.

Diese habe sich unter Bürgermeister Michael Ludwig (SPÖ) nämlich verschlechtert, hieß es von den Freiheitlichen. Die Roten konterten, dass sie ihre Hausaufgaben gemacht hätten. Vielmehr hätte Schwarz-Blau „die Polizei in Österreich systematisch ausgedünnt“. Ludwig forderte vom Bund zum wiederholten Mal darum 1.500 zusätzliche Polizisten für Wien. „Wenn der Bund nicht dazu in der Lage ist, sind wir als Stadt Wien gerne dazu bereit, die Polizei zu übernehmen“, so Ludwig.

Neben einem von der ÖVP eingebrachten Sicherheitskonzept wurde bei der Sondersitzung auch – ebenfalls erneut – das Thema Sicherheitsstadtrat besprochen. Sowohl FPÖ als auch ÖVP erhoben eine Forderung danach. Die Anträge wurden allerdings abgelehnt. Mehrfach betonte die SPÖ, dass ein solcher Stadtrat über keine finanziellen Mittel, keine Ausrüstung und auch keine gesetzlichen Voraussetzungen verfüge, um etwas bewirken zu können. 

Während die einen mit dem Thema Sicherheit in den Wahlkampf ziehen, heften sich die Grünen bei einem Pressegespräch über das von der SPÖ initiierte Klimagesetz den Klimaschutz auf die Fahnen.

Noch vor der Wahl

Der Entwurf dafür ist schon im September in Begutachtung gegangen. Noch im März – also vor der Wahl – soll es im Landtag beschlossen werden. Ziel des Gesetzes ist es, die Klimaneutralität bis 2040 zu erreichen. Vorgesehen sind dafür unter anderem eine mindestens fünfjährliche Fortschreibung des Wiener Klimafahrplans, Klimachecks für Gesetze, Verordnungen sowie Bauvorhaben der Stadt ab einem Volumen von 29 Millionen Euro und ein fest verankertes Klimabudget.

Ganz zufrieden sind damit aber nicht alle. Die Grünen etwa bezeichnen das Gesetz als „unpräzise und zahnlos“. Grund dafür ist, dass der Verkehrssektor „gänzlich ausgeklammert“ wurde. Die Grünen appellieren an die SPÖ, noch die notwendigen Änderungen beim Klimagesetz vorzunehmen. 24 Stellungnahmen, unter anderem von Bezirksvorstehern sowie von NGOs, langten dazu ein.

Plan zum Öffi-Ausbau soll vorgelegt werden

Der Verkehr war aber auch anderweitig Thema: Das Festhalten der SPÖ am Bau des Lobautunnels trotz einer strategischen Prüfung, die davon abrät, ringt den Grünen Kritik ab. „Es ist maximal unglaubwürdig, ein Klimagesetz vorzulegen und am Bau der Lobauautobahn festzuhalten“ so die Parteivorsitzenden Judith Pühringer und Peter Kraus. Im Verkehrssektor brauche es einen „ambitionierten Plan für den Öffi-Ausbau“. Letzteres wollen die Grünen selbst in Kürze vorlegen. Mehr dazu wollte man aber noch nicht verkünden.