Schwarzblaue Koalition gegen neue Bauordnung

Am Freitag wollen SPÖ und Grüne im Landtag eine Novelle der Bauordnung beschließen, um rascher temporäre Unterkünfte für Flüchtlinge errichten zu können. Bei der Opposition ist man deshalb erzürnt, ÖVP und FPÖ wollen den Verfassungsgerichtshof einschalten – das kündigten ÖVP-Chef Gernot Blümel und FPÖ-Vizebürgermeister Johann Gudenus am Donnerstag in einer gemeinsamen Pressekonferenz an. Bei dem Schulterschluss handle es sich um „eine Sachkoalition“. Auch die Neos werden der Novelle nicht zustimmen.

Die sei gedacht, um vorübergehend „menschenwürdige Unterbringungen für Flüchtlinge zu schaffen“, erläutert der grüne Planungssprecher Christoph Chorherr.

Keine Baubewilligung

Da der übliche Behördenweg oder Änderungen von Flächenwidmungen mitunter länger dauern, soll es nach der Novelle möglich sein, Baumaßnahmen auch dann durchzuführen, „wenn die baurechtlichen oder -technischen bzw. raumordnungsrechtlichen Vorschriften nicht vollständig eingehalten werden“. Beschwerden sollen keine aufschiebende Wirkung mehr haben. Und wird höchstens für sechs Monate gebaut, dann bedarf es keiner Baubewilligung. Bei Objekten, die bis zu 15 Jahre genutzt werden sollen, werden die Voraussetzungen vereinfacht. Betroffen sind Unterkünfte, die „staatlich organisiert“ – also vom Fonds Soziales Wien oder von Hilfsorganisationen betreut – sind.

VP und FP sehen „eine klare Verletzung des Rechtsstaates“, dass sich die Stadt ein Gesetz gebe, das die Stadt vom Gesetz ausnimmt, verstoße gegen das Legalitätsprinzip.

„Ohne Einspruchsmöglichkeit der Nachbarn“ könnten nun überall „Containerdörfer“ entstehen – „im Stadtpark, auf dem Rathausplatz oder auf der Donauinsel“, meint Gudenus. Auch „ein zweiter Florido-Tower im Volksgarten wäre möglich“, sagt Blümel.

Dazu Chorherr: „Wie baut man ein Hochhaus temporär? Ideotien sind nicht geplant.“ Die ersten Projekte seien bereits in Vorbereitung. Wo, will Chorherr vor dem Beschluss im Landtag nicht verraten.