„Michael Ludwig, es ist vorbei!“: FPÖ fordert Rücktritt
Um 10.45 Uhr kommt die Nachricht: Walter Ruck tritt zurück. Wenige Minuten später tritt Wiens FPÖ-Chef Dominik Nepp vor die Presse. Seine Botschaft ist eindeutig: „Mit Rucks Rücktritt beginnt das System Michael Ludwig zu zerbröseln. Und das wird es in den nächsten Wochen immer weiter und weiter.“
Nur die „Spitze des Eisbergs“
Was folgt, ist ein Frontalangriff auf den SPÖ-Bürgermeister. Marktamt und Volkshochschulen seien lediglich die „Spitze des Eisbergs“, sagt Nepp. Für die FPÖ sind beide Fälle Ausdruck eines Systems, in dem für das Umfeld der SPÖ andere Regeln gelten würden.
Besonders scharf fällt die Kritik im Zusammenhang mit den jüngsten Enthüllungen rund um Walter Ruck und das Projekt beim Unfallkrankenhaus Meidling aus. Immer wieder stellt Nepp dieselbe Frage: „Was hat der Michi dem Walter gegeben?“
„Das System Ludwig“
Dabei gehe es um ein Millionenprojekt und den Vorwurf, politische Entscheidungen wären zugunsten Einzelner beeinflusst worden. „Tag für Tag zeigt sich deutlicher, wie tief das System Ludwig eigentlich geht“, so Nepp.
Sondersitzung des Gemeinderats
Konkret verlangt die FPÖ eine umfassende strafrechtliche Prüfung der Vorwürfe, die Offenlegung von eMails, Gesprächsprotokollen und Kontakten sowie die Übergabe des vollständigen Tonmaterials an die Ermittlungsbehörden.
Noch am Donnerstag wollen die Freiheitlichen eine Sachverhaltsdarstellung einbringen und eine Sondersitzung des Gemeinderats beantragen. Innerhalb von 21 Werktagen müsse diese stattfinden, fordert Klubobmann Maximilian Krauss. Danach solle es parlamentarische Anfragen an Ludwig, die zuständigen Stadträte und die betroffenen Magistratsabteilungen geben.
Appell an ÖVP und Grüne
Darüber hinaus bringt die FPÖ einen möglichen Misstrauensantrag ins Spiel. Dafür brauche es allerdings die Unterstützung anderer Parteien, denn die Freiheitlichen verfügen derzeit über 22 Mandate, benötigt würden 25 Stimmen. Deshalb appellierten Nepp und Krauss an ÖVP und Grüne, die Aufklärung mitzutragen.
Wie bei Ibiza
Ludwig könne nicht gleichzeitig Gegenstand der Vorwürfe und für deren Aufklärung verantwortlich sein, argumentiert die FPÖ. Zur Begründung verwies Nepp auf die Ibiza-Affäre. Damals sei ebenfalls argumentiert worden, dass die Regierungsspitze nicht gegen sich selbst ermitteln könne. Für den Wiener Bürgermeister gelte nun dasselbe Prinzip.
Sollte Ludwig weiter schweigen und keine politische Verantwortung übernehmen, werde die FPÖ einen Misstrauensantrag unterstützen. Zum Abschluss der Pressekonferenz richtete Nepp noch eine Botschaft an den Bürgermeister: „Michael Ludwig, es ist vorbei!“
Kommentare