Konflikt um Rothschild-Stiftung: Schlagabtausch zwischen Sobotka und Hacker
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Nationalratspräsident Sobotka will die Geschichte der Rothschild-Stiftung untersuchen lassen. Der Vorstoß ist eine Reaktion auf die Kritik des Wiener Stadtrats Peter Hacker.
Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka (ÖVP) will den Nationalfonds und das Dokumentationsarchiv des Österreichischen Widerstands ersuchen, die Geschichte der Rothschild-Stiftung "noch einmal genauestens zu untersuchen". Sobotka reagiert damit auf Aussagen des Wiener Gesundheitsstadtrats Peter Hacker (SPÖ), der im neuen profil heftige Kritik an ihm übt.
Sobotka hatte sich dafür ausgesprochen, die gemeinnützige "Nathaniel Freiherr von Rothschild'sche Stiftung" wieder in ihrem ursprünglichen Sinn zu errichten. Das gebiete "der Respekt vor den Vertriebenen und Opfern des Nationalsozialismus".
Hacker bezeichnete diese Aussagen gegenüber profil als "ungeheuerlich". "Wir brauchen keine Nachhilfe in Geschichte. Die Stadt Wien hat immer gezeigt, wie verantwortungsvoll sie mit der NS-Geschichte umgeht", so Hacker. Offenbar hätten das Land Niederösterreich und die dort regierende Volkspartei eigene Interessen in Zusammenhang mit der Stiftung. "Da schaut die Gier aus den Augen raus", meinte Hacker.
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Der Wiener Stadtrat Peter Hacker
"Ich werde mich nicht darauf einlassen, grundsätzliche Fragen der Enteignung, Arisierung und Restitution zu einem parteipolitischen Konflikt verkommen zu lassen", reagierte Sobotka.
Konkret will er den Zeitraum 1938 bis 1945, "auch im Hinblick auf die Jahre nach 1945" untersuchen lassen, wie er am Samstag in einer Aussendung der Parlamentskorrespondenz mitteilte. So könne abseits parteipolitisch motivierter Positionen auf Grundlage historischer Fakten diskutiert werden.
Die Stadt Wien sieht sich mit einer Klage des New Yorker Unternehmers Geoffrey R. Hoguet, einem Nachfahren der Familie Rothschild, konfrontiert. Es geht um jene 1907 gegründete Stiftung, die das bis heute existierende Neurologische Zentrum Rosenhügel errichtet hat. Nach der Machtübernahme durch die Nazis wurde die Stiftung aufgelöst.
Bei der Wiederherstellung 1956 wurde nicht wie vor 1938 ein unabhängiges Kuratorium als Verwaltungsorgan eingesetzt, sondern der Magistrat der Stadt Wien. Diese Regelung besteht bis heute.
Der Rothschild-Nachfahre will nun vor Gericht die Abberufung des Magistrates als Stiftungsverwalterin und die Wiedereinsetzung eines unabhängigen Kuratoriums durchsetzen.
Die Stadt sieht dem für 20. Februar anberaumten Verfahren am Bezirksgericht Hietzing einigermaßen gelassen entgegen. "Ich gehe davon aus, dass die damals handelnden Damen und Herren die richtigen Entscheidungen getroffen haben", sagte Hacker unlängst im Wiener Landtag.
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