Rote Mauer des Schweigens bei städtischen Studien

Um eine bessere Grundlage für ihre Entscheidungen zu haben, beauftragen die einzelnen Ressorts der Stadtregierung regelmäßig diverse Studien zu den verschiedensten Themengebieten.

Manche davon wären auch für eine breitere Öffentlichkeit interessant. So ließ Finanzstadtrat Peter Hanke (SPÖ) zuletzt die Finanzierung der kommunalen Daseinsvorsorge zwischen 2007 und 2026 untersuchen. Wohnbaustadträtin Kathrin Gaál (SPÖ) beauftragte wiederum eine Studie über die preisdämpfende Wirkung des gemeinnützigen Wohnbaus. Sozialstadtrat Peter Hacker (SPÖ) eine zur Wirkung der Mindestsicherung.

Allerdings: Wer den genauen Zweck und das Ergebnis der einzelnen Studien, Kosten und Auftragnehmer erfahren will, der stößt im Rathaus auf eine Mauer des Schweigens. Das musste nun die ÖVP erfahren, die entsprechende Anfragen bei den einzelnen Stadträten für das Jahr 2021 einbrachte. Die Antworten fielen reichlich dürr aus: Von den beauftragten Studien wurden lediglich die Überschriften genannt und dies zum Teil auch nur beispielhaft. Kosten und Auftragsnehmer bleiben überhaupt im Dunkeln. Fast wortgleich erklärten die einzelnen Stadträte: Eine detaillierte Beantwortung der ÖVP-Anfrage würde „einen Eingriff in das verfassungsrechtlich gewährleistete Recht auf Datenschutz“ bedeuten.

Zwei scheren aus

Nur zwei Regierungsmitglieder haben diese Bedenken nicht: Neos-Bildungsstadtrat Christoph Wiederkehr gibt in seiner Antwort ausführlich Auskunft über die Studien in seinem Ressort. So kann man etwa nachlesen, dass die quantitative Umfrage „Wiener Bildungsmonitor“ sich 2021 mit den Auswirkungen der Pandemie auf die Schüler beschäftigte. Die Ergebnisse der vom Institut Peter Hayek um 14.510 Euro durchgeführten Befragung sind der Anfrage-Beantwortung angefügt.

Zumindest eine Auflistung der Kosten und Auftragnehmer kommt auch von Kulturstadträtin Veronica Kaup-Hasler.

Für die ÖVP ein Beleg dafür, dass der Verweis der restlichen roten Stadträte auf den Datenschutz nichts weiter als eine Ausrede ist. „Transparenzstadtrat Wiederkehr sollte sich gegenüber seinen SPÖ-Kollegen endlich auf die Füße stellen“, sagt Gemeinderätin Caroline Hungerländer, die eine Folge-Anfrage einbringen wird.