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Chronik Wien
04/17/2020

Rot-grüner Zwist: "Vassilakou hatte noch Handschlagqualität"

Die Alleingänge der grünen Vizebürgermeisterin Birgit Hebein sorgen für massiven Unmut in der SPÖ

von Josef Gebhard

Wenn heute, Freitag, Michael Ludwig und Birgit Hebein zu ihrer schon zweiten gemeinsamen Pressekonferenz in dieser Woche einladen, könnte man meinen, dass zwischen die beiden Koalitionspartner kein Blatt Papier passt.

Doch glaubt man Rathaus-Kennern, befindet sich die Stimmung zwischen Rot und Grün seit Mittwoch auf einem neuen Tiefpunkt. Da hatte Hebein weitere der umstrittenen temporären Begegnungszonen und gleichzeitig die Wiedereinführung der Parkraumbewirtschaftung angekündigt. „Das hat bei Ludwig das Fass zum Überlaufen gebracht“, heißt es aus Rathaus-Kreisen.

Es habe sich in den vergangenen Tagen einfach zu viel angesammelt: Erst die mangelhafte Unterstützung beim Kampf der SPÖ für die Öffnung der Bundesgärten. Dann die öffentliche Forderung nach einem Schulpaket, obwohl ein solches längst in Vorbereitung war. Bis hin zur aus der Sicht der Roten überstürzt geplanten Einführung der Begegnungszonen.

„Im Sinne des Koalitionsfriedens hat Ludwig dazu geschwiegen“, ist aus SPÖ-Kreise zu vernehmen. Mittlerweile sei ihm aber der Kragen geplatzt.

„Es geht nicht, dass die Grünen Wahlkampf mit dem Coronavirus machen.“ Dabei sei man in Wien bewusst nicht den Weg gegangen, mittels Notverordnungen die Coronakrise zu managen, sondern Entscheidungen möglichst breit zu legitimieren. Diesen Raum würden die Grünen jetzt für ihr Störfeuer ausnutzen.

Ludwig selbst kalmiert: Allein das gemeinsame Auftreten bei Presseterminen zeige, wie viel man in der Stadtregierung weiterbringe, betonte er am Mittwoch. Das sei bloß Strategie, sagt hingegen ein Roter: „Wenn es Konflikte gibt, wird rasch ein gemeinsamer Termin organisiert, um nach außen Einigkeit zu vermitteln.“

Andere hochrangige Rote nehmen sich kein Blatt vor dem Mund: „Hebein versucht jeden Tag, in den Medien vorzukommen. Stattdessen soll sie gefälligst arbeiten“, sagt Ernst Nevrivy, Bezirksvorsteher in der Donaustadt. Er erinnert daran, dass die grüne Vizebürgermeisterin eigentlich bis Ostern ein Konzept für die Neugestaltung der Wiener Parkraumbewirtschaftung vorlegen wollte. „Nur Baustellentaferln für die neuen Begegnungszonen aufzustellen, ist jedenfalls keine politische Arbeit.“

Auf Grüne angewiesen

Dass die SPÖ dennoch der „Sperre von x-beliebigen Straßen“ zustimme, sei wohl dem Umstand geschuldet, dass man bei anderen, wichtigeren Beschlüssen auf die Unterstützung der Grünen angewiesen sei, sagt der Bezirksvorsteher.

Er kann sich eine Fortsetzung von Rot-Grün mit Hebein nur schwer vorstellen. „Ihre Vorgängerin Maria Vassilakou hatte wenigstens noch Handschlagqualität. Bei ihr hatte man das Gefühl, dass sie für Wien arbeiten wollte.“

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