Rot-Grüner Stillstand in Wien

Die Entscheidung hatte sich bereits abgezeichnet, am Donnerstag fiel sie definitiv: Der umstrittene Fernbus-Bahnhof wird nicht in Favoriten gebaut. Das ist eines der – wenigen neuen – Ergebnisse der Arbeitsklausur, zu der sich die Wiener Stadtregierung im Rathaus eingefunden hatte. Bürgermeister Michael Ludwig (SPÖ) und seine angezählte Vize Maria Vassilakou (Grüne) nutzten die Gelegenheit, um anschließend vor versammelter Presse die rot-grüne Koalition zu beschwören.

Ludwig hatte sich bereits vergangene Woche im KURIER-Interview gegen einen zentralen Busterminal am Verteilerkreis ausgesprochen – und sich nun gegen durchgesetzt, die diesen Standort favorisierte. Am Donnerstag verwies sie erneut auf die gute Eignung des Areals, die auch eine Studie bescheinigte. Da der rot regierte Bezirk aber „keine Freude“ mit dem Terminal habe, ist der Kreisverkehr aus dem Rennen. Wo die Busse stattdessen halten dürfen, soll noch heuer geklärt werden. In Diskussion sind etwa die Waldmanngründe beim Hauptbahnhof in Wieden.

Konkretere Formen nimmt inzwischen die neue Mehrzweckhalle für Wien an. Sie soll bis zu 20.000 Besucher aufnehmen, die dort Konzerte und internationale Sportevents geboten bekommen sollen, erklärte Ludwig. Bis Jahresende wolle man die in Frage kommenden Standorte prüfen und eine Entscheidung treffen. Welche Areale zur Disposition stehen, verriet er nicht.

Keine Überraschungen

Weitere Neuigkeiten verkündeten Ludwig und Vassilakou nicht. Vielmehr stellten sie in Umsetzung befindliche Projekte einmal mehr vor – etwa die Ansiedlung der Budapester Central European University (CEU) am Otto-Wagner-Areal oder den U2/U5-Ausbau. Das kritisierte prompt die Opposition. „Wir hätten uns neue Projekte und Antworten auf große Herausforderungen wie etwa die Bildungsmisere gewünscht“, teilte Vize-Klubchefin Bettina Emmerling (Neos) mit. „Die rot-grünen Ansagen sind mehr als dürftig“, befand ÖVP-Stadtrat Markus Wölbitsch. Beide fordern Neuwahlen.

Dem will Bürgermeister Ludwig allerdings nicht nachkommen. „Ich fühle mich dazu gewählt, Politik zu machen und nicht ständig aus persönlichen oder parteipolitischen Gründen neu zu wählen“, versicherte er. Die Regierungsklausur war die erste unter seiner Leitung mit dem neuen Team – und die letzte von Vassilakou. Wie berichtet, will sich die Grün-Politikerin bis spätestens Juni 2019 aus dem Amt und von der Spitze der Partei zurückziehen.

Die derzeit laufende Suche nach ihrem Nachfolger beeinflusse die Zusammenarbeit in der Regierung nicht, versicherte sie. Denn bei den Standpunkten, die Anwärter auf ihren Posten vertreten, handle es sich um Ideen, mit denen die Grünen in die nächste Wahl gehen. Mit der aktuellen rot-grünen Zusammenarbeit hätten sie nichts zu tun. Wie berichtet, werben die potenziellen Vassilakou-Erben David Ellensohn, Birgit Hebein und – in abgeschwächter Form – Peter Kraus mit einer stärkeren Abgrenzung vom großen Koalitionspartner für sich.

„Ich würde gerne mit den Grünen die offenen Punkte des Koalitionspakts abarbeiten bis zum nächsten Wahltermin“, beteuerte daraufhin Ludwig. Vorsorglich fügte er allerdings eine Warnung an sein künftiges Gegenüber hinzu: „Jede Person, die ansetzt, die Frau Vizebürgermeisterin in ihrer Funktion zu ersetzen, muss sich auch zu unserem Regierungsüberkommen bekennen.“