Rot-Grün ringt weiter um Wahlrechtsreform

Wenige Tage nach dem großen Krach trafen sich Rot und Grün beim Koalitionsausschuss zur Aussprache. "Wir haben uns zusammen gesetzt, um den schiefen Haussegen wieder gerade zu rücken", sagte Bürgermeister Michael Häupl kurz nach der Sitzung.

Die angekündigte Kopfwäsche fand nicht statt. "Ich bin nicht ihr Friseur", sagte Häupl knapp. Auch wenn es manche Medien schon herbeigeschrieben haben – "es wird keine vorzeitigen Neuwahlen geben", sagte Häupl. Im Gegenteil: Nach der Sitzung steht der Fahrplan für die Wahlrechtsreform. "Wir beabsichtigen bis zur dritten Jännerwoche fertig zu werden, und auch etwas zu präsentieren", sagte Häupl.

"Die Gesprächsbasis zwischen SPÖ und Grünen im Koalitionsausschuss war konstruktiv und lösungsorientiert", sagte Maria Vassilakou. "Vor der nächsten Wien-Wahl 2015 wird es ein neues, faires Wahlrecht geben."

Wie dieses aussehen wird, blieb aber unbeantwortet. Die Grünen forderten zuletzt, dass der mehrheitsfördernde Faktor, der eine absolute Mandatsmehrheit mit weniger als 50 Prozent der Stimmen möglich macht, reduziert wird. Die Roten stehen auf der Bremse.

Etappenziel

Für die Grünen ist diese Aussprache ein wichtiges Etappenziel. "Denn die Grünen können es sich nicht leisten, zu sagen: Es ist doch nichts geworden", sagt Politologe Peter Filzmaier. Denn der Notariatsakt, in dem sich die Grünen noch in der Opposition zur Reform verpflichtet haben, schwebe wie ein Damoklesschwert über ihnen. Und auch die eigene Basis würde einen Kniefall in der Frage kaum verstehen.

Der grüne Vorstoß letzte Woche dürfte dennoch unüberlegt gewesen sein. "Die Grundregel lautet, nur dann an die Öffentlichkeit zu gehen, wenn alles blockiert ist und Gespräche zu 99,9 % scheitern", analysiert Filzmaier. Denn so werde dem Gegenüber die Chance auf einen Kompromiss genommen. Und die SPÖ hatte zuletzt mehrfach betont, dass sie eine Wahlrechtsreform nicht unbedingt braucht.

Es wird also spannend, inwieweit die Roten den Grünen entgegenkommen. Eine Einigung sollte es aber geben. "Denn beide Regierungspartner wollen vor der Wahl eine positive Regierungsbilanz vorweisen", sagt Filzmaier. Keine Reform zustande zu bringen, ist auch medial kaum argumentierbar. Zumindest die Wahlmöglichkeit für Häftlinge und die Briefwahl müssen repariert werden – sonst droht eine Anfechtung des Wahlergebnisses.