Rot-Grün nicht einig: Reform der Mindestsicherung verzögert sich

Bis zum Jahresende wollte Rot-Grün eine Neuregelung der Mindestsicherung für Wien zustande bringen. Doch daraus wird nichts: Die Verhandlungen zwischen den beiden Koalitionspartnern wurden jetzt unterbrochen. Erst im neuen Jahr wird weiterverhandelt. Das wird von beiden Seiten gegenüber dem KURIER bestätigt.

Zu den rot-grünen Streitpunkten, die bis dato eine Einigung verhindert haben, gibt man sich überaus wortkarg. Als zu brisant wird die Materie eingestuft. Dem Vernehmen nach hakt es unter anderem beim Thema Sachleistungen. Sozialstadträtin Sonja Wehsely (SPÖ) plädiert dafür, dass Anspruchsberechtigte verstärkt Sach- statt Geldleistungen erhalten. Dagegen haben auch die Grünen grundsätzlich nichts einzuwenden, Uneinigkeit soll aber darüber herrschen, was genau unter Sachleistungen fallen soll.

Eine Neuregelung der Wiener Mindestsicherung ist notwendig geworden, weil im Herbst alle Bemühungen um eine bundesweite Regelung gescheitert sind. Bei den Verhandlungen steht Rot-Grün unter massivem Erfolgsdruck. Denn die Mindestsicherung wird für die Stadt zu einer immer schwerer zu schulternden Finanzlast. Bereits jetzt leben 56 Prozent aller bundesweiten Bezieher in Wien, das sind knapp 200.000 Personen. Zuletzt mussten die Mittel für das laufende Jahr um 130 Millionen Euro aufgestockt werden. Macht eine Gesamtsumme von 664 Millionen Euro.

Durch die jüngsten Verschärfungen der Regelungen für die Mindestsicherung in Niederösterreich und Oberösterreich drohen nun noch mehr Anspruchsberechtigte nach Wien auszuweichen, was zu einem weiteren Anstieg der Kosten führen würde.

Zuletzt hatte Wehsely mit dem Vorschlag aufhorchen lassen, eine "Wartefrist" für Bezieher zu diskutieren. Voraussetzung für den Bezug des Sozialgeldes soll demnach eine bestimmte Mindestaufenthaltsdauer des Antragstellers in Wien sein. Damit soll der Zustrom in die Bundeshauptstadt gedrosselt werden.

Harsche Kritik

Bei den Grünen sorgte Wehsely damit für Empörung: Von "Schnellschüssen und Alleingängen", die kontraproduktiv seien, sprach etwa Vizebürgermeisterin Maria Vassilakou. Ob die Wartefrist tatsächlich Gegenstand der jüngsten Verhandlungen waren, darüber hüllen sich beide Seiten in Schweigen. "Einig sind wir uns aber, dass wir uns nicht an den schwarz-blauen Kürzungen wie in anderen Bundesländern beteiligen", sagt die grüne Sozialsprecherin Birgit Hebein.

Für die Mindestsicherungsbezieher selbst ändert sich trotz vorläufigen Ausbleibens einer rot-grünen Einigung nichts, versichert Hebein: Die bestehende Regelung bleibe auch nach Jahresende aufrecht.