Chronik | Wien
10.10.2017

Rot-Grün denkt Volksbegehren zur Reform des Mietrechts an

Bürger sollen befragt werden, sollte auch die neue Regierung keine Einigung erzielen.

Der laufende Wahlkampf und das schwarz-blaue Schreckgespenst lässt SPÖ und Grüne in Wien enger zusammenrücken. In einer zuletzt eher ungewöhnlichen Konstellation traten am Dienstag Bürgermeister Michael Häupl, Wohnbaustadtrat Michael Ludwig (beide SPÖ) und die grüne Vizebürgermeisterin Maria Vassilakou gemeinsam vor die Presse, um sich angesichts stetig steigender Wohnkosten für eine Mietrechtsreform auf Bundesebene stark zu machen. Diese war trotz jahrelanger Verhandlungen zwischen SPÖ und ÖVP bis zuletzt nicht zustande gekommen. Schuld daran sei die ÖVP, wie man unisono gestern betonte.

Häupl bezeichnet ein neues Mietrecht sogar als "einen der großen Stolpersteine" bei etwaigen Koalitionsverhandlungen. "Wir werden sehr darauf achten, dass es im Regierungsvertrag festgeschrieben wird."

Sollte es auf Bundesebene abermals keine Einigung geben, kann sich Häupl vorstellen, dass die Stadtregierung "außerparlamentarische demokratische Möglichkeiten" ergreift – etwa ein Volksbegehren. Damit greift der Bürgermeister eine Idee auf, die Vassilakou schon vor einiger Zeit ins Spiel gebracht hat. Sie ist vom Erfolg einer solchen Maßnahme überzeugt: "Es sind gerade ÖVP und FPÖ, die immer darauf pochen, die Bürger zu befragen, wenn sich die Politik nicht einigen kann", sagt die Vizebürgermeisterin, die Unterstützung für diese Idee auch in anderen Städten ortet. "Befragungen zeigen: Mehr als 79 Prozent der Bevölkerung sind für Mietobergrenzen."

Obergrenzen

Die Forderungen von Rot-Grün an die nächste Bundesregierung enthalten unter anderem folgende drei Punkte für den freien Wohnungsmarkt: Überprüfbare Mietobergrenzen – wobei man sich nicht auf eine konkrete Höhe festlegen will. Weiters eine transparente Mietzinsbildung mit klar geregelten Zu- und Abschlägen (maximal 25 Prozent) samt Sanktionen bei Verstößen sowie strikte Bestimmungen für Befristungen, damit unbefristete Mietverträge wieder die Regel werden.

"Derzeit steigt der Anteil der befristeten Verträge stark an", sagt Ludwig dazu. "Das treibt die Mietpreise nach oben." Er befürchtet dass unter Schwarz-Blau dieser Entwicklung weiter Vorschub geleistet wird und verweist auf Fälle der ersten Ausgabe dieser Regierungskonstellation: "Die damalige Koalition hat sofort die BUWOG-Wohnungen privatisiert – ein Kriminalfall, der bis heute andauert. Die Privatisierung war aber auch politisch ein schwerer Fehler, weil sich damit die Mieten massiv erhöhten."

Gleichzeitig versucht Ludwig, die Wohnkosten-Explosion in Wien zu relativieren: Dass Wohnen immer teurer werde, gelte für einen kleinen Bereich des Wohnungsmarktes – und zwar für einen Teil der Neuverträge am privaten Mietmarkt. Davon gebe es insgesamt pro Jahr nur 28.000 – gemessen an der rund einer Million Wohnungen in Wien für Ludwig ein sehr kleiner Anteil.

Die Mieten für Gemeindewohnungen seien in den vergangenen zehn Jahren dagegen unter, jene in den Genossenschaftswohnungen entlang der Inflationsrate gestiegen.