"Rohrkrepierer": Neos kritisieren Karners Polizei-Reform

Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) kündigte im vergangenen Jahr die „größte Reform seit der Zusammenlegung von Gendarmerie und Polizei“ an. Vor allem die enge Personalsituation und die steigende Gefahr durch Cybercrime sollte damit in den Griff bekommen werden. 

Neos-Abgeordnete Stephanie Krisper wollte nun ein dreiviertel Jahr nach der Ankündigung Fakten und Fortschritte sehen und richtete eine parlamentarische Anfrage an den Innenminister. Ihr Fazit: Ungenügend. 

Hauptkritikpunkt ist ein fehlender Plan, wie neue Stellen geschaffen werden sollen. Geplant waren insgesamt 700. "Die Exekutive hat massive Rekrutierungsprobleme und die werden durch teure PR-Gags nicht behoben. Stetig steigende Überstunden, die schlechte Vereinbarkeit von Familie und Beruf und Arbeitspläne aus dem letzten Jahrhundert machen den Beruf einfach zu unattraktiv“, sagt Krisper. 

Cybercrime-Bekämpfung als Hauptthema

In der Anfragebeantwortung kontert das Innenministerium, dass derzeit noch keine konkreten Aussagen zu Planstellen und Arbeitszeiten gemacht werden könnten. Gekostet hat die Reform bisher jedenfalls 800.000 Euro, die in den Ausbau des Cybercrime-Training-Centers geflossen sind. 

Dieses Themengebiet ist seit seiner Zeit im Innenministerium eines der wichtigsten für Karner. "In den Kriminalassistenzdienststellen (KAD) sind IT-Forensikerinnen und IT-Forensiker vorgesehen. Durch das Bundeskriminalamt wurden bislang 416 Bezirks-IT-Ermittler ausgebildet, die für diese Tätigkeit herangezogen werden können. Hinkünftig sollen die ITF neben einem mindestens zweimonatigen Ausbildungseinsatz in der IT-Forensik des jeweiligen Landeskriminalamtes das „Grundmodul Cybercrime“ und darauf aufbauend das „Ausbildungsmodul IT-Forensiker“ absolvieren, heißt es in der Anfragebeantwortung.

Wie viel diese weiteren Ausbildungen aber noch kosten sollen, wird wiederum nicht beantwortet. Ein weiterer Kritikpunkt von Krisper: „Die Planlosigkeit beweist, dass Karner hier einen reinen Rohrkrepierer abliefert, der nichts bringt, aber Millionen an Steuergeld verschwenden wird. Es wäre dringend an der Zeit, endlich echte Reformen anzugehen." 

Außerdem dürfe nicht länger zählen, wer wen kennt, der Polizeijob wäre auch wegen der "Postenkorruption" unattraktiv. "Man kann als Polizist nur Karriere machen, wenn man Mitglied der ÖVP ist. Das ist ein weiterer Punkt in der langen Liste an Gründen, warum man keine neuen Mitarbeiter anlocken kann“, sagt Krisper.