Chronik | Wien
17.04.2018

Renate Brauner lässt ihre politische Zukunft noch offen

Die Finanzstadträtin könnte Harry Kopietz als Präsidentin des Landtages nachfolgen.

Es war vielleicht einer der letzten gemeinsamen öffentlichen Auftritte zweier politischer Weggefährten – zumindest in ihrer derzeitigen Funktion: Am Dienstag unterzeichneten Bürgermeister Michael Häupl und Finanzstadträtin Renate Brauner (beide SPÖ) ein neues Standortabkommen mit der Industriellenvereinigung.

Als Gegenspielerin des designierten Häupl-Nachfolgers Michael Ludwig gilt es als ziemlich sicher, dass sie nicht seinem neuen Regierungsteam angehören wird, das am 14. Mai präsentiert wird. Doch anders als ihre Genossen Sandra Frauenberger und Andreas Mailath-Pokorny denkt sie offenbar nicht daran, von sich aus ihren Rückzug anzukündigen. „Wir haben uns gemeinsam auf einen Fahrplan bis zur Präsentation des neuen Teams geeinigt. Interne Gespräche haben es an sich, dass sie intern bleiben“, gab sie sich am Dienstag über ihre Zukunft bedeckt.

Sie könnte im Präsidium des Wiener Landtags liegen. Brauner könnte somit – zumindest bis zur Wahl 2020 – Harry Kopietz beerben, dem als ausgewiesenen Ludwig-Gegner keine politische Zukunft gegeben wird. Die Verschiebung Brauners auf seinen Posten hätte den Vorteil, dass weiterhin eine Spitzenfunktion in der Hand der gewichtigen SPÖ-Frauenorganisation bleiben würde.

Apropos Frauen: Sehr gute Chancen für einen Stadtratsposten (z.B. Wohnbau) werden Gemeinderätin Kathrin Gaal zugeschrieben. Sie gilt als enge Ludwig-Vertraute und stammt aus Favoriten. Die Bezirksorganisation von Wiens bevölkerungsreichstem Bezirk spielte unter Parteichef Häupl eine untergeordnete Rolle, wenn es um die Verteilung von Spitzenposten ging. Das habe noch damit zu tun, dass die Favoritener Roten seinerzeit Häupl bei seinem Aufstieg an die Wiener Parteispitze nicht unterstützt haben, rufen Parteikenner in Erinnerung.

Immer mehr Genossen halten es indes für eine gute Idee, würden die Agenden Gesundheit und Soziales angesichts der Fülle der dortigen Problemfelder (Spitäler, Mindestsicherung) nicht mehr im selben Ressort zusammengefasst bleiben. Eine Trennung beider Bereiche wäre nicht neu: Noch bis 2004 war die damalige Stadträtin Elisabeth Pittermann allein für das Gesundheits- und Spitalswesen zuständig. Als mögliche Sozialstadträtin wird EU-Abgeordnete Evelyn Regner gehandelt. Sie ist Mitglied des ÖGB-Vorstandes. Damit hätte auch die Gewerkschaft, die Ludwig massiv unterstützt hat, einen Vertreter in der Regierung.