Regierung in Wien: Anzahl der Stadträte als "letzter Knackpunkt"

Unüberwindbare Stolpersteine erwartet in den Regierungsverhandlungen zwischen SPÖ und Neos keiner. Die beiden Parteien haben schon die vergangenen fünf Jahre problemlos miteinander regiert – und waren darum schon fast euphorisch, dass sich diese Kombination ein weiteres Mal ausgehen wird.

Nach wie vor dringt aus den Verhandlungen kaum etwas nach außen. Die größten Diskussionen dürfte es aber über die Größe der Regierung geben. Das sei der „letzte Knackpunkt“, wie es in Rathauskreisen heißt.

Die SPÖ will demnach eine Vergrößerung des Stadtsenats, um die Regierungsmehrheit zu sichern, die Neos sollen sich hingegen aus Spargründen für einen schlankeren Politapparat aussprechen.

Aufteilung

Die Wiener Stadtregierung hätte aktuell zwölf Stadträte, deren Vergabe ausgehend von der Anzahl der Mandate mit dem D’Hondt-Verfahren errechnet wird. Würde die Stadtregierung wieder mit zwölf Stadträten beschlossen werden, würde das für die SPÖ aber bedeuten, dass sie nur mehr fünf Stadträte (statt sechs) hätte, die FPÖ drei, die Grünen zwei, Neos und ÖVP jeweils einen.

Darum wollen die Roten, so heißt es, die Stadtregierung zumindest um einen Platz auf 13 erweitern, um wieder sechs Stadträte nach D’Hondt zu bekommen.

Eine andere Variante, angeblich von Pink präferiert, wäre, die Anzahl der Stadträte auf zehn zu verringern, dadurch würden FPÖ und Grüne je einen Stadtrat verlieren. Sprich: Mit einer Verkleinerung der Regierung um zwei Plätze würde man nur zwei sogenannte nicht amtsführende Stadträte einsparen.

Bei den Blauen will man nicht auf die ressortlosen Stadträte verzichten, wie Wiens FPÖ-Chef Dominik Nepp schon vor der Wahl erklärte. Es sei eine Frage der Kontrolle, denn „als nicht-amtsführender Stadtrat habe ich das größte Ressort über, wo es darum geht, die Skandale der SPÖ aufzudecken“.

Bei der kleinen Variante gibt es auch einen Wermutstropfen für die Roten, da diese dann nicht auf die gewünschten sechs Stadträte kämen, wofür aber schon einige Kandidatinnen und Kandidaten in den Startlöchern scharren, der KURIER berichtete.

Nichts Offizielles

Im Verhandlungsteam gibt man sich bedeckt: „Ob es zu einer Ausweitung des Stadtsenats kommt oder nicht, wird sich in den laufenden Verhandlungen zeigen. Entsprechend der Vereinbarung mit der SPÖ kommentieren wir diese vorab nicht medial“, heißt es bei den Neos. Lange wird man nicht mehr warten müssen. Die Regierung wird wohl innerhalb der nächsten zwei Wochen stehen.