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Chronik Wien
12/10/2018

Rechtsanwälte verlangen eigenes Gebäude für Wiener Staatsanwälte

"Eindruck fehlender Objektivität": Anklagebehörde soll vom Landesgericht für Strafsachen in Polizeinähe übersiedeln.

Der Österreichische Rechtsanwaltskammertag (ÖRAK) spricht sich für eine räumliche Trennung der Staatsanwaltschaften von den Strafgerichten aus. ÖRAK-Vizepräsident Bernhard Fink regte daher am Montag die Übersiedlung der Staatsanwaltschaft Wien an, die derzeit im Landesgericht für Strafsachen untergebracht ist. Die Anklagebehörde soll "in Polizeinähe übersiedeln", meinte Fink vor Journalisten.

Die Rechtsanwälte gehen davon aus, dass bei zu intensiver räumlicher Nähe zwischen Strafverfolgungsbehörde und unabhängiger Rechtsprechung bei der Bevölkerung der Eindruck fehlender Objektivität aufseiten der Richterschaft entstehen könnte. Dass Richter und Staatsanwälte Tür an Tür arbeiten, sich täglich im Buffet begegnen und vor Hauptverhandlungen mitunter schon vor dem Aufruf zur Sache in den Gerichtssälen sitzen, erwecke unter Umständen den Anschein, die beiden würden zusammenarbeiten. Da die Staatsanwaltschaft die Leitung des Ermittlungsverfahrens innehat, wäre es vernünftiger, diese gleich bei der Polizei anzusiedeln, gab Fink anlässlich der Präsentation des jährlichen ÖRAK-Wahrnehmungsberichts zu bedenken.

In diesem Zusammenhang verwies der ÖRAK-Vize auf Erfahrungen in Linz, wo zuletzt die Staatsanwaltschaft aus dem Gebäude des Landesgerichts ausgezogen sei. Das habe für durchwegs positives Feedback gesorgt.

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