Rechnungshof rügt Schulsanierungen
Viele der Wiener Schulen waren Anfang des neuen Jahrtausends schon in desolatem Zustand. Der damalige Bildungsstadtrat Christian Oxonitsch (SPÖ) schnürte daher 2007 ein Schulsanierungspaket. 570 Millionen Euro wurden bis 2017 investiert, 60 Prozent davon mussten die Bezirke tragen.
Mitsprechen durften sie aber kaum, wie aus einem aktuellen Rohbericht des Rechnungshofs hervorgeht, der dem KURIER vorliegt. Das wäre wohl nicht schlecht gewesen, denn teilweise wurde an den Ansprüchen der Schulen vorbei saniert.
Der neue Bildungsstadtrat Jürgen Czernohorszky startet nun das nächste Schulsanierungspaket, wiederum 570 Millionen Euro schwer. Er sollte sich zuvor noch den Rechnungshofbericht zu Gemüte führen.
Barrierefrei?
So sah man im Jahr 2007 bei der Sanierung keine barrierefreie Umgestaltung der Schulgebäude vor, etwa durch Rampen und Lifte. Die Stadt beauftragte dennoch Studien für die Umsetzung des Wiener Antidiskriminierungsgesetzes, setzte aber keinerlei Maßnahmen, schreiben die Prüfer des Rechnungshofs verwundert.
Da 2012 die Rechtslage geändert wurde, sind die 20.700 Euro teuren Studien mittlerweile nutzlos und "stellen einen verlorenen Aufwand dar", heißt es im Bericht.
Schlampig wurde auch bei den Bau- und Dienstleistungsaufträgen gearbeitet. So fand der Rechnungshof bei sechs von 21 überprüften Vergaben Mängel. Der Rechnungshof rügte auch, dass die Bezirksvertretungen den Antrag der MA 56 zur Umsetzung des Paketes zwar genehmigten. Den Grundsatzbeschlüssen fehlte allerdings die Verbindlichkeit. Dies führte bei einzelnen überprüften Projekten zu Planungsleistungen, die keine Baumaßnahmen zur Folge hatten.
Auch bei der Sanierung selbst fanden die Prüfer Mängel. So dokumentierte die zuständige MA 34 die ausgeführten Bauarbeiten nicht oder nur zum Teil. Lediglich bei einem der fünf überprüften Bauprojekte führte die MA 34 Baubücher. Die zum Teil vorliegenden Bautagesberichte sowie die Übernahmeprotokolle waren weder vom Auftragnehmer noch vom Auftraggeber abgezeichnet. Bei zwei überprüften Projekten wurde die Baubewilligung erst nachträglich eingeholt, bei einem wurde für statische Maßnahmen kein Behördenverfahren durchgeführt.
Der Rechnungshof stieß sich auch an der fehlenden Mitwirkungsmöglichkeit der Bezirke. Sie stemmen den Hauptteil der Sanierung und sollten daher mehr in die Entscheidung eingebunden werden, so die Empfehlung.
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