Rechnungshof kritisiert Bau der U5

Gleich eine Reihe von Ungereimtheiten beim Ausbau des Wiener U-Bahn-Netzes deckt der Rechnungshof auf. Dabei geht es unter anderem um den Bau der neuen Linie U5 und den Umbau der U2 und dessen Mitfinanzierung durch den Bund. Insgesamt kostet das Projekt 950 Millionen Euro. Es umfasst den Bau der U5 vom Rathaus zum Frankhplatz sowie die neue U2-Trasse bis zum Matzleinsdorfer Platz.

In den Augen der Prüfer handelt es sich dabei um ein völlig neues Projekt, weshalb die rund 30 Jahre alten Vereinbarungen zum Netzausbau auch neu geregelt werden hätten müssen. Denn diese bezogen sich ausdrücklich nur auf die Linien U3 und U6.

Der Bund habe aber 2015 dem Bau der neuen Linie mit einem Side Letter zur bestehenden Vereinbarung zugestimmt, obwohl bereits 2012 Finanz- und Verkehrsministerium die Notwendigkeit einer neuen Regelung vermerkt hatten, kritisieren die Prüfer. Sie weisen auf ein Protokoll des Lenkungsgremiums hin, wonach eine solche "Rumpf-U5" alleine verkehrstechnisch nicht sinnvoll sei und ein derartiges Projekt schon eine nächste Ausbaustufe präjudiziere.

"Das wurde aus pragmatischen Gründen so geregelt", heißt es im Büro von Finanzstadträtin Renate Brauner (SPÖ). Schließlich habe man lediglich das Geld, das ursprünglich für anders geplante U-Bahn-Linien vorgesehen war, im Rahmen der 4. Ausbaustufe umgeschichtet. Auswirkungen des Prüfberichts auf den bereits angelaufenen Bau sieht man keine.

Die weitere Verlängerung der U5 soll dann im Rahmen der 5. Stufe erfolgen, für die es dann auch eine neue Vereinbarung geben soll, versichert man bei den Wiener Linien. "Alle Beteiligten bekennen sich dazu, die Gespräche zwischen Bund und Wien sind im Gange", sagt ein Sprecher.

Was die Prüfer ebenfalls kritisieren: Die Wiener Linien finanzierten aus den für den U-Bahn-Ausbau vorgesehenen Budget auch das Verkehrsmuseum und Eröffnungsfeiern im Rahmen der U2-Verlängerung, letztere um 5,34 Millionen Euro. „Beim Museum ging es um einige 10.000 Euro für eine Ausstellung zur U-Bahn-Geschichte“, so der Sprecher. „Bei den Ausgaben für die Eröffnungen ging es nicht nur um Würstel und Bier, sondern um umfassende Informationen über die Linienänderungen.“