Wiener Budgetnöte: Das „Klimafit“-Programm wird abgespeckt
"Klimafit": Der Bahnhof Praterstern wurde 2022 neu gestaltet.
Wenn von der sogenannten rot-pinken „Fortschrittskoalition“ ein Slogan dauerhaft geblieben ist, dann ist das sicher „Raus aus dem Asphalt!“. Die Begrünungs- und Entsiegelungsoffensive, die heiße Betonwüsten in coole, „klimafitte“ Plätze und Straßenzüge transformieren soll, ist eines der großen Prestigeprogramme der Rathauskoalition und insbesondere von Planungsstadträtin Ulli Sima (SPÖ), die sich gerne zwischen neu gepflanzten Bäumen, Trinkbrunnen und Nebelduschen ablichten lässt.
Naschpark-Baustelle mit Ulli Sima.
„Raus aus dem Asphalt!“ hat den Steuerzahler freilich auch eine Stange Geld gekostet: In der ersten Auflage der SPÖ-Neos-Koalition war der Topf mit exakt 100 Millionen Euro dotiert, was einem Jahresetat von rund 20 Millionen entspricht. Offiziell hieß das Förderprogramm „Lebenswerte Klimamusterstadt“, mit dem Projekte im Kampf gegen den Klimawandel umgesetzt wurden – in Summe stattliche 344 Bauvorhaben in allen 23 Bezirken (siehe Info-Kasten).
Mikroklima
Laut Rathaus hatten die umgesetzten Projekte „spürbaren Einfluss auf die Aufenthaltsqualität im öffentlichen Raum“.
3.300 Bäume wurden bisher neu gepflanzt, dazu 85.000 m2 Grünflächen geschaffen und 1.900 m2 an Wasserspielen zum Kühlen.
Sima: „Zeichnet sich ab“
Doch nun stellt sich die Frage, wie es damit in Zeiten massiven Sparzwangs weitergeht. Klar scheint, dass es die üppigen Budgetmittel künftig nicht mehr in dieser Form geben wird – „klimafit“ wird also abgespeckt. „Es wird natürlich fortgesetzt, aber wir müssen an allen Ecken und Enden sparen, daher auch hier“, erfährt der KURIER aus Regierungskreisen. Noch werde aber darüber auf Koalitionsebene und insbesondere mit Finanzstadträtin Barbara Novak verhandelt.
Das bestätigt auch Sima gegenüber dem KURIER: „Bitte um Verständnis, dass ich dazu nichts sagen kann. Wir sind noch mitten in den Verhandlungen. Es zeichnet sich halt natürlich ab, dass es insgesamt weniger wird, was wir fördern können.“ Mehr könne sie erst sagen, „wenn wir das Budget fertig zugeschnürt haben“. Nachsatz: „Und das dauert noch ein bisschen.“
Wie berichtet, hat Wien den Budgetbeschluss im Gemeinderat von November auf Dezember verschoben, weil wichtige Daten des Bundes noch fehlen. Erst dann wird man wissen, um wie viel weniger die Anti-Asphalt-Initiative auskommen muss. Wohl daher blieb auch das neue Regierungsprogramm („Aufschwungskoalition“) in diesem Punkt vage: Darin listet man zwar mehr als ein Dutzend künftiger Projekte auf – von der Simmeringer Hauptstraße bis zu den Hauptbahnhof-Vorplätzen –, allerdings alles „nach Maßgabe der finanziellen Mittel“ und ohne konkrete Gesamtdotation.
Erschwerend hinzukommt, dass die Budgets der Bezirke, die immer einen gewissen Anteil mitfinanzieren müssen, auf dem Status quo eingefroren wurden. So gab es auch schon Befürchtungen, die groß angelegte Umgestaltung der Landstraßer Hauptstraße könnte auf den Sankt-Nimmerleins-Tag verschoben werden.
Unangetastet bleiben freilich alle laufenden Projekte: Laut Sima-Büro werden heuer der Julius-Tandler-Platz (9. Bezirk), das „Supergrätzl“ in Favoriten und die Hippgasse in Ottakring fertig – so wie Teil eins der Fußgängerzone Favoritenstraße.
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