© KURIER/Jeff Mangione

KURIER-Stadtgespäch
07/07/2015

Rauchverbot: Wortgefechte mit tumultartigen Szenen

Verhärtete Fronten am Podium und im Publikum. Gewerbeordnung wird zum Knackpunkt.

von Michael Berger

Für Brisanz war schon vor dem Stadtgespräch zum Thema "Rauchfreie Lokale – Segen oder Fluch", gesorgt. Mit Sonnenbrille und Schirmkappe getarnt mogelte sich Österreichs gefürchtetster Rauch-Sheriff, der Tiroler Dietmar Erlacher, Montagabend in den bestens besetzten Publikumsbereich der Stiegl-Ambulanz im alten AKH.

Zur Erklärung: Erlacher zeigte den Wirt der Stiegl-Ambulanz, Heinz Pollischansky, bereits 18 Mal wegen Tabakgesetz-Übertretungen an. Der Szene-Wirt und Kollegen sammelten bereits 350.000 Unterschriften gegen das generelle Rauchverbot in Österreichs 60.000 Lokalen. Heute Mittwoch wird das Parlament den lange geforderten Nichtraucherschutz im Plenum beschließen; 2018 tritt es in Kraft.

Bei tropischer Hitze kam das KURIER-/ORF-Stadtgespräch schnell auf Touren. Die Positionen waren vom Start weg bezogen. Beide Moderatorinnen, Sandra Baierl (KURIER) und Elisabeth Vogel (ORF), versuchten, die Gemüter einmal abzukühlen.

Bevormundung

So kritisierte Promi-Anwalt Manfred Ainedter sofort die Nichtraucher: "Nur militante Charaktere können getrennte Nichtraucher- und Raucherbereiche nicht akzeptieren. Gastronomie ist Privatsphäre. Diese Bevormundung durch den Staat geht mir viel zu weit."

Sektionschef und Jurist Gerhard Aigner, Gesetzes-Architekt des Nichtraucherschutzes, konterte: "Privatsphäre aber hat ihre Grenzen, wenn andere Menschen gefährdet werden. 15.000 Österreicher über 30 Jahre sterben jährlich wegen Auswirkungen des Tabakkonsums oder des Passiv-Rauches."

Prof. Manfred Neuberger, Präventiv-Mediziner an der Uni Wien sorgte für die Überhitzung des Gesprächsklimas: "Gäste und Arbeitnehmer profitieren vom Rauchverbot. Und es ist ein Skandal, wie wenig Rücksicht auf Kinder genommen wird." Im Nachsatz attackierte der Arzt die im Saal vertretenen Gastronomen: "Sie sind von der Tabakindustrie bestochen."

Ein kollektiver Aufschrei war die Folge. Die Wirte forderten eine Entschuldigung, Neuberger weigerte sich aber. Jetzt gab auch Rauchsheriff Erlacher seine Tarnung auf und meldete sich: "Ich bin es ja gewohnt, mit Lügen konfrontiert zu werden. Aber jede der Anzeigen war korrekt." Der angesprochene Chef der Stiegl-Ambulanz , Heinz Pollischansky, forderte das Mikrofon: "Keine ihrer Anzeigen führte zu einer Verurteilung."

Anzeigenflut

Mario Pulker, oberster Gastronom in der Wirtschaftskammer, brachte die Diskussion zurück auf die Sachebene: "Wenn Zigaretten in Lokalen verboten sind, rauchen Gäste auf den Gehsteigen. Das bringt eine Anzeigen-Flut durch Anrainer – und die müssen Wirte bezahlen. Parallel dazu droht eine Vorverlegung der Sperrstunde. Das ist ein gezielter Angriff auf unsere Branche."

Sektionschef Aigner bestätigt: "Eine Änderung der Gewerbeordnung ist am Radar, fällt aber in die Agenden des Wirtschaftsministers." Im Finale fanden auch die Top-Juristen Ainedter (er vertritt die Wirte) und Aigner einen Grund für ein Wortgefecht: Da die Novelle einige Ausnahmen und Gummiparagrafen hat, droht ab 2018 eine Klage vor dem Verfassungsgerichtshof. Beide Rechtsprofis zeigten sich siegessicher.

Rauchverbot wird heute beschlossen

Am Mittwoch beschließt das Parlament den generellen Nichtraucherschutz in Österreichs Gastronomie. Betroffen davon sind rund 60.000 Betriebe. Da es aber diverse Ausnahmen gibt, wie etwa in der Hotellerie oder in Vereinslokalen – hier darf geraucht werden, wenn keine Kinder in den Räumlichkeiten sind – drohen Verfassungsklagen gegen die Republik. Darum besteht das Gesundheitsministerium auf die Übergangsfrist bis 2018. Denn die Branche soll sich auf das neue Gesetz einstellen können. Die Chronologie des umstrittenen Gesetzes:

1. Jänner 2009: Das Tabakgesetz tritt nach zähen Verhandlungen zwischen SPÖ, ÖVP und Wirtschaftskammer in Kraft.

25. März 2009: Die Arbeiterkammer deckt den ersten Fauxpas auf: Schwangere dürfen laut Gesetz in verrauchten Lokalen arbeiten. Der damalige Gesundheitsminister Alois Stöger verbietet das mittels Erlass.

23. Juni 2010: Stöger will bei Wiederholungstätern höhere Strafen und droht mit Entzug des Gewerbescheines.

2009 bis 2015: Wirte trennen Lokale in Nichtraucher- und Raucherräume. Rauch-Sheriffs zeigen die kleinsten Fehler an. Behörden sind mit der Anzeigen-Flut überfordert.

3. Jänner 2015: Der Journalist und Raucher Kurt Kuch stirbt an Krebs; die Diskussion um eine rauchfreie Gastronomie bekommt neuen Schwung.

8. Juli 2015: Das Parlament beschließt rauchfreie Lokale.

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