Chronik | Wien
05.01.2018

Rauchverbot: Wiener Ärzte starten Volksbegehren

Präsidium leitet Schritte in die Wege, damit Nichtrauchergesetz 2015 beibehalten werden kann. Es sei eine „Schande“, dass ein derartiger „Kraftakt“ nötig ist, sagt Präsident Thomas Szekeres.

Wiens Ärzte wollen sich mit der Rücknahme des 2015 beschlossenen Nichtrauchergesetzes durch die türkis-blaue Regierung nicht abfinden - und starten daher ein Volksbegehren, das dessen Beibehaltung fordert. Das wurde heute, Freitag, einstimmig im Präsidium der Wiener Ärztekammer beschlossen. Das Kammeramt wurde beauftragt, alle rechtlichen Erfordernisse vorzubereiten.

Es sei eine Schande, dass es eines solchen Kraftakts überhaupt bedarf, betont Ärztekammerpräsident Thomas Szekeres. Schon derzeit gehöre Österreich hinsichtlich Gesundheitsvorsorge und Prävention zu den Schlusslichtern Europas. Die Ärztekammer habe sich zu dieser „wohl nicht alltäglichen“ Maßnahme entschlossen, um doch noch der Vernunft in Österreich zum Durchbruch zu verhelfen: „Das sind wir unseren Patienten einfach schuldig.“

Krebserkrankungen reduzieren

Die Abkehr vom Nichtrauchergesetz 2015 und vom generellen Rauchverbot in der Gastronomie hätte massive gesundheitliche Auswirkungen auf große Bereiche der Bevölkerung, so Szekeres. Es sei nun einmal Faktum, dass ein Drittel aller Krebserkrankungen auf Rauchen zurückzuführen ist. Generelle Rauchverbote in anderen EU-Ländern hätten weiters gezeigt, dass damit Herzinfarkte, Atemwegserkrankungen, Angina pectoris sowie die Frühgeburtenrate und die Anzahl der zu kleinen Neugeborenen (small for date) reduziert werden konnten.

Unterstützung kommt auch aus ÖVP-Kreisen

Enge Partnerin des Volksbegehrens soll die Österreichische Krebshilfe werden, die mit der Petition „DON'T SMOKE - Das Nichtrauchergesetz muss bleiben“ bereits 430.000 Stimmen gesammelt hat. Selbstverständlich seien aber auch alle weiteren medizinischen Einrichtungen, Institutionen und auch Privatpersonen, denen die Prävention und der Schutz vor Passivrauchen ein Anliegen seien, eingeladen, das Volksbegehren zu unterstützen. Szekeres will in den nächsten Tagen und Wochen dazu zahlreiche Gespräche führen.

Einige prominente Unterstützer hat die Ärzte-Initiative bereits – und nicht nur in den Reihen der Opposition. Ex-Gesundheitsministerin Pamela Rendi-Wagner ( SPÖ) will das Volksbegehren ebenso unterschreiben wie Ex-Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil ( SPÖ). Der nunmehrige burgenländische Finanzlandesrat betont, die Aufhebung des bereits beschlossenen Rauchverbots sei „ein großer Fehler“ gewesen.

Zustimmung signalisiert aber auch der Salzburger Gesundheitsreferent und Landeshauptmann-Stellvertreter Christian Stöckl ( ÖVP), der zuvor für einen freiwilligen Rauchverzicht in der Gastronomie plädiert hat. Das Volksbegehren sei „ein hervorragendes Beispiel für die direkte Demokratie, die der Koalition so wichtig ist“. Er werde es unterschreiben.