Wachstum bringt Wiens Finanzen unter Druck

Wachstum bringt Wiens Finanzen unter Druck
Mehr als 30.000 neue Wiener allein im Vorjahr. Um das zu meistern, muss die Stadt Schulden machen.

Wiens Bevölkerungswachstum setzt sich ungebrochen fort. In der Bundeshauptstadt lebten zu Jahresbeginn um 30.591 Menschen mehr als noch Anfang 2014 (Gesamtstand knapp 1,8 Millionen). Damit fiel im Vorjahr das Wachstum deutlich höher aus als bisher angenommen. Vielfach war zuletzt von einem Zuwachs von lediglich 25.000 Personen pro Jahr die Rede. Somit war in Wien der prozentuelle Bevölkerungszuwachs fast doppelt so hoch wie im Österreich-Schnitt. Betrachtet man rein die Netto-Zuwanderung, kommen die meisten neuen Wiener aus Rumänien, gefolgt von Ungarn und Polen.

"2014 brachte einen der größten Bevölkerungszuwächse der Stadt überhaupt", sagt Klemens Himpele, Leiter der MA 23 (Wirtschaft, Arbeit, Statistik). "Es ist aber nicht gesagt, dass das Wachstum in derartiger Rasanz weitergeht." Denn für die hohe Zahl im Vorjahr könnten Sondereffekte – etwa die Liberalisierung des Arbeitsmarkts für Rumänen und Bulgaren – mitverantwortlich gewesen sein. Der steigende Altersschnitt in den Herkunftsländern könnte langfristig ebenfalls zu einem leichten Abebben der Einwanderungswelle führen. Denn es seien vor allem jüngere Menschen, die auswandern.

Herausforderungen

Dennoch: Gerade in Wien steht die Politik angesichts des Bevölkerungswachstums vor enormen Herausforderungen. Ist doch die Situation am Arbeitsmarkt und hinsichtlich der Stadtfinanzen bereits jetzt angespannt.

"Wien steht aber immer noch gut da, deswegen gibt es ja auch ein Bevölkerungswachstum", betont Finanzstadträtin Renate Brauner (SPÖ). "Dennoch stehen wir vor der Quadratur des Kreises. Wir haben einerseits derzeit ein geringes Wirtschaftswachstum und weniger Einnahmen, andererseits braucht es angesichts des Bevölkerungswachstums einen Ausbau der Infrastruktur wie Schulen, Altenbetreuungseinrichtungen und öffentlicher Verkehr."

Diese Investitionen werde man nicht "aus der Portokasse" bezahlen können, betont Brauner. Vielmehr werde man auch sie fremdfinanzieren müssen.

Mit Investitionen will Brauner auch die nötigen Arbeitsplätze schaffen, flankiert von Qualifikationsmaßnahmen und den Kampf gegen Sozialdumping.

Im Büro von Integrationsstadträtin Sandra Frauenberger (SPÖ) sieht man sich angesichts der aktuellen Zahlen vor keine größeren Schwierigkeiten gestellt: "Unsere Systeme zur Förderung der Integration sind so flexibel, dass sie dauernd nachgeschärft werden können", betont ein Sprecher. So habe man zuletzt auf die wachsende Einwanderung durch EU-Bürger mit der Schaffung eines eigenen Erstantragszentrums reagiert, wo die nötigen EWR-Verfahren rasch unter einem Dach abgewickelt werden können. Im Herbst soll ein eigenes Zentrum für Drittstaatsangehörige folgen.

"Wir sind auf die Entwicklung vorbereitet", gibt man sich auch im Wohnbau-Ressort von Michael Ludwig (SPÖ) gelassen. "Schon vor fünf Jahren haben wir mit der Anhebung der Neubau-Leistungen begonnen", betont ein Sprecher. Pro Jahr würden 6500 bis 7000 neue Wohnungen fertig gestellt. Hierzu bevorrate die Stadt gezielt Grundstücke für künftige Wohnbau-Projekte.

Österreich

Auch im Rest des Landes wächst die Bevölkerung immer schneller: Am 1. Jänner 2015 lebten exakt 8.584.926 Menschen in Österreich. Das sind um 77.140 mehr als zu Beginn des Jahres davor. Zum Vergleich: 2013 betrug das Plus lediglich 55.926 Personen. Ausschlaggebend für das starke Wachstum war laut Statistik Austria wie bereits in den Jahren davor vor allem die Zuwanderung. Die meisten der Zuwanderer kamen aus EU- bzw. europäischen Ländern (siehe Grafik).

Besonders starke Zuwächse verbuchten die Landeshauptstädte Innsbruck und Linz, die mit einem Plus von 1,92 bzw. 1,86 Prozent sogar noch Wien überflügelten.

Wachstum bringt Wiens Finanzen unter Druck

Bevölkerungsexperte Rainer Münz zu den Konsequenzen aus dem schnellen Bevölkerungswachstum.

KURIER: Warum ist derzeit die Zuwanderung aus Ungarn und Rumänien so stark?
Rainer Münz: Gerade in Ungarn ist die Wirtschaftslage derzeit sehr schlecht. Ähnliches gilt auch für Rumänien. Eines darf man aber nicht vergessen: Insgesamt betrachtet kommt sind die größte Zuwanderer-Gruppe immer noch die Deutschen.

Ist Österreich auf diese Entwicklung ausreichend vorbereitet?
Der Arbeitsmarkt verlangt nach diesen Menschen, sonst würden sie erst gar nicht kommen. Natürlich braucht es Integrationsangebote, wie eine möglichst frühe Sprachförderung. Aber gerade für viele Einwanderer aus Rumänien gilt mittlerweile, dass sie bereits zu Hause in der Schule Deutsch gelernt haben.

In Wien ist das Wachstum besonders stark. Kann die Stadtpolitik diese Herausforderung bewältigen?
Vorweg: Städte wie New York wachsen auch und dort gibt es keine derartigen Diskussionen. Man freut sich vielmehr über den Zuwachs. Ein Schrumpfen der Bevölkerung ist ja nicht mit mehr Lebensqualität verbunden, wie man in der Obersteiermark sieht. Hinsichtlich Schaffung von Wohnraum hat die Politik einen gewissen Einfluss, schwieriger wird es schon bei den Arbeitsplätzen. Es braucht aber auch eine Willkommenskultur. Dies wurde in den 60er- und 70er-Jahren noch verabsäumt. Mittlerweile ist aber auch der Qualifikationsgrad bei den Einwanderern gestiegen.

Die aktuellen Zahlen der Statistik Austria bestätigen den gefühlten Trend: Die Überalterung der österreichischen Bevölkerung schreitet weiter voran. Verglichen mit 2014 ging die Zahl der Unter-20-Jährigen um 2017 Personen zurück. Insgesamt fallen rund 1,6 Millionen Menschen in diese Altersgruppe. Gleichzeitig erhöhte sich sowohl die Zahl der 20- bis 64-Jährigen (plus 51.887) als auch jene der Menschen im Pensionsalter (plus 27.270).

1403 Menschen waren am 1. Jänner 2015 mindestens 100 Jahre alt. Damit erhöhte sich die Zahl der 100- und Mehrjährigen gegenüber dem Vorjahr um 32 Personen. Eine Entwicklung, die den Sozialstaat vor enorme Herausforderungen stellt. „Die Antwort darauf ist ganz simpel: Die Menschen werden länger arbeiten müssen“, sagt Bevölkerungsexperte Rainer Münz. Damit würden die Menschen auch länger als Beitragszahler für das Sozialsystem erhalten werden.

Zudem seien viele Menschen Mitte 60 in der Regel noch gesund. „Doch dieses Thema wird von der Politik nicht angegangen. Denn mit Ausnahme der Flüchtlingspolitik gibt es derzeit kaum ein unpopuläreres Thema“, kritisiert der Experte.
Laut Münz eines der Hauptprobleme: „In Österreich fehlt ein funktionierender Arbeitsmarkt für Menschen über 55 Jahre.“

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